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Anhörung des Obersten US-Gerichts im Streit um Geburtsrecht

Heute, 19:31 · Lesedauer 1 min

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag (16:00 Uhr MESZ) mit dem Versuch von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken. Bei der Anhörung geht es um einen der wichtigsten Fälle, mit dem sich der Supreme Court im Zusammenhang mit Trumps Politik derzeit auseinandersetzt.

Laut 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung gelten in den Vereinigten Staaten geborene Menschen automatisch als Bürger des Landes. Trump argumentiert, dass dies nicht in allen Fällen gelte. Kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Republikaner ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Daraufhin reichten mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klagen ein.

Im Fokus der Anhörung des Obersten Gerichts steht jedoch nicht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Dekrets, sondern technische Fragen im Zusammenhang mit den dagegen eingereichten Klagen. Eine Entscheidung des Gerichts wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Zusammenfassung
  • Das Oberste Gericht der USA verhandelt am Donnerstag um 16:00 Uhr MESZ über einen der wichtigsten Fälle zu Donald Trumps Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken.
  • Im Mittelpunkt steht der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der in den USA geborenen Menschen automatisch die Staatsbürgerschaft zusichert, was Trump jedoch in bestimmten Fällen in Frage stellt.
  • Die aktuelle Anhörung behandelt vor allem technische Fragen zu den eingereichten Klagen gegen Trumps Dekret, eine Entscheidung des Supreme Court wird erst später erwartet.