Am Mittwoch: Lang erwarteter Schmid-Auftritt im U-Ausschuss
0Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich diese Woche alles um Thomas Schmid. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef wird nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen am Donnerstag nun doch als Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss erscheinen. Schmids Aussagen bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.
Fragen, die Ermittlungen nicht behindern
Wozu genau die Parlamentarier Schmid am 3. November befragen werden, beschäftigte vergangene Woche auch die WKStA. Die Anklagebehörde befürchtet, dass Fragen im U-Ausschuss zu Themen, zu denen er noch nicht vernommen wurde, die Ermittlungen behindern könnten. Die Staatsanwaltschaft trat deshalb mit einer Liste an Themengebieten, zu denen Schmid bereits ausgesagt hatte, an die Fraktionen heran. Eine Einigung konnte bisher jedoch nicht erzielt werden, da die ÖVP - als einzige Fraktion - einem Übereinkommen dieser Art nicht zustimmte.
Auf jeden Fall befragt werden wird Schmid zu den Inhalten der bereits bekannten Einvernahmeprotokolle: Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom "Beinschab-Österreich-Tool" gewusst habe, beziehungsweise es in Auftrag gegeben habe, Kurz' Rolle bei Postenbesetzungen wie jener von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef und einer damit verbunden, mutmaßlichen Falschaussage Kurz' im U-Ausschuss sowie angebliche Steuererleichterungen für Investoren wie Siegfried Wolf oder René Benko.
Sobotka belastet
Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe, so Schmid, Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert. Sobotka, der in dieser Rolle von der Opposition bereits mehrmals für sein parteiisches Auftreten kritisiert wurde, wird der Befragung Schmids jedoch fernbleiben. Er ließ sich für 3. November wegen einer "seit langem geplanten Auslandsreise" entschuldigen.
Nach Schmid ist am 3. November auf Ladung der ÖVP noch die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt, Nicole Bayer, als Auskunftsperson geladen. Der eigentliche erste Befragungstag der Woche am 2. November entfällt wegen der Nationalrats-Sondersitzung.
Zusammenfassung
- Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich diese Woche alles um Thomas Schmid.
- Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef wird nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen am Donnerstag nun doch als Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss erscheinen.
- Der eigentliche erste Befragungstag der Woche am 2. November entfällt wegen der Nationalrats-Sondersitzung.
