Zadić zu Niederösterreich: "Völlig falscher Weg"

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Die Justizministerin grenzt sich im Hinblick auf das Programm der neuen Landesregierung in Niederösterreich von blauen und schwarzen Inhalten ab.

Justizministern Alma Zadić war am Samstag zu Gast in der Interview-Reihe "Im Fokus", die im Rahmen von ATV Aktuell immer samstags um 19.25 Uhr zu sehen ist. Die schwarz-blaue Koalition, die auf Landesebene nun in Niederösterreich regiert, bezeichnete die Ministerin als "besorgniserregend".

Das Programm von ÖVP und FPÖ in St. Pölten sei "rückwärtsgewandt" und nehme die Herausforderungen der Zeit nicht an. Als Politikerin mit Migrationshintergrund kritisiert Zadić unter anderem die Deutschpflicht in Schulpausen, die Schwarz-Blau in Niederösterreich über die (schulautonomen) Hausordnungen durchsetzen will. Man beschäftige sich statt mit Zukunftsthemen wie dem Klima und der sozialen Gerechtigkeit, "welche Sprache man in der Schulpause spricht". Dies sei "ein völlig falscher Weg". Zadić: "Jede Sprache ist eine Bereicherung. Die Kinder, die mit einer zweiten oder dritten Sprache aufwachsen, sind eine Bereicherung für unser Land."

Gegen blaue Schuldzuweisungen

Zur Frage, warum sowohl die FPÖ als auch die ÖVP mit einer Anti-Ausländer-Rhetorik immer wieder Wahlerfolge einfuhren, meinte Zadić: "Ich glaube, dass wir als Gesellschaft derzeit viele Krisen zu bewältigen haben und auch hatten. Einerseits die Corona-Pandemie, andererseits durch den Ukraine-Krieg bedingt die steigenden Energiepreise und dadurch auch die Teuerungen. Viele Menschen spüren das und erwarten sich natürlich auch eine Antwort der Politik und erwarten eine Antwort von uns. Die Freiheitliche Partei versucht immer wieder, bei diesen Themen ganz einfache Antworten zu geben. Sie schiebt die Schuld den Ausländern zu oder Leuten, die nach Österreich geflüchtet sind. Aber die Schuld liegt ganz woanders." Die Antworten auf die aktuellen Krisen seien aber nicht einfach, betonte die Justizministerin, "und wir müssen die Probleme als Gesellschaft gemeinsam lösen".

ribbon Zusammenfassung
  • Die Justizministerin grenzt sich angesichts der neuen Landesregierung in Niederösterreich und guter Umfragewerte für die FPÖ deutlich von blauen und schwarzen Inhalten ab.
  • Kein Verständnis hat sie für das Ziel, in niederösterreichischen Schulen über die Hausordnungen eine Deutschpflicht für Schüler:innen durchzusetzen.