APA/HERBERT NEUBAUER

AK Vorarlberg: Verfassungsbeschwerde wegen Energiegutschein

27. Juli 2022 · Lesedauer 1 min

Die Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) bringt zum Energiegutschein der Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde ein. Konsumentenschützer Paul Rusching bemängelt, dass die gesetzlichen Bestimmungen viele Bedürftige ausklammern würde.

Die AK fordert einen Rechtsanspruch auf den Energiegutschein, außerdem dürfe der Anspruch nicht an den Inhaber eines Stromliefervertrags gebunden sein. Alles andere sei Ungleichbehandlung und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Anlass für Verfassungsbeschwerde 

Anlass für die Beschwerde war laut Aussendung der AK der Fall einer Frühpensionistin, die sich mit ihrem Ex-Mann ein Haus teile: Er bewohne den Neubauteil, sie den Altbau, wobei der Stromliefervertrag auf den Mann laufe. Dadurch kann die Frau keinen Energiegutschein beantragen. Die AK sieht darin eine Ungerechtigkeit: "Wollte die Bundesregierung nicht genau diesen Menschen unter die Arme greifen?", so Rusching.

Kontaktaufnahme schwierig 

Die AK bearbeitet nach eigenen Angaben zahlreiche ähnliche Fälle. "Unzulänglichkeiten" im Energiekostenausgleichsgesetz träfen viele, etwa, wenn der Strom in den Betriebskosten enthalten sei oder der Stromverbrauch mit Subzählern gemessen und verrechnet werde. Rechtsanspruch auf den Energiekostenausgleich bestehe keiner, "die Konsumenten werden bislang im Kreis geschickt", sagte Rusching. Einzige Kontaktmöglichkeit für Rückfragen sei eine Hotline mit stundenlangen Wartezeiten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz