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2023 Jahr der Entscheidung für Bundesheerbeschaffungen

07. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht davon aus, dass im heurigen Jahr eine Reihe von Entscheidungen für die im zehnjährigen Aufbauplan vorgesehenen Beschaffungen des Bundesheeres getroffen werden. Man habe zwar "keinen besonderen Druck", dennoch stehe 2023 ganz im Zeichen der "Mission Vorwärts", sagte sie im Gespräch mit der APA. Was die Nachfolge der in die Jahre gekommenen Transportmaschinen C-130 Hercules anbelangt, könnte es recht bald dazu kommen.

Zwar müssten die drei Hercules, die in erster Linie für die Versorgung der Auslandskontingente des Bundesheeres vorgesehen sind, erst 2030 ausgemustert werden, dennoch habe man vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe für deren Nachfolge eingerichtet. "Wir sind im Zeitplan und dürften in Kürze entscheidungsreif sein", so Tanner. Nach wie vor sei dabei die Anschaffung gebrauchter Transportmaschinen eine Option. Schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler, betonte Tanner: "Wir werden nichts beschaffen, was wir nicht unbedingt brauchen. Und wir werden das auf die kostengünstigste Weise machen."

Wieder in den Fokus der Überlegungen gerückt ist außerdem der Kauf neuer Trainingsflugzeuge parallel zu den Eurofightern. Das Bundesheer musste vor zwei Jahren sein Zwei-Flotten-System aufgeben, weil es keine Nachfolge für die Trainingsjets Saab 105 bekommen hat. Seitdem hat sich die Ausbildung der Eurofighter-Piloten komplett vom Inland ins Ausland verlagert, was kostenintensiv ist. "Die budgetären Möglichkeiten erlauben uns nun Überlegungen, ob wir nicht eigene Trainingsgeräte in der Nachfolge anschaffen", erklärte Tanner. Damit könnte es wieder zu einer Rückkehr zum Zwei-Flotten-System kommen. Bereits im Laufen ist die Nachrüstung der Eurofighter, was unter anderem die Nachtidentifizierungsfähigkeit betrifft. "Dafür fließen 1,6 Mrd. Euro", erklärte die Verteidigungsministerin.

Mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, das eine Budgeterhöhung um insgesamt 5,25 Mrd. Euro im Finanzrahmen bis 2026 und danach eine weitere Steigerung des Heeresbudgets vorsieht, habe man eine "Trendwende geschafft", findet Tanner. Denn bis dato sei immer wieder die soziale Sicherheit gegen die militärische ausgespielt worden. Das sei nun vorbei und man habe Planbarkeit bis 2032. Dass damit nicht das ursprünglich avisierte ein Prozent des BIP erreicht wurde, ist für die Ministerin kein Wermutstropfen, denn "wesentlicher sind die absoluten Zahlen", so Tanner: "Allein in diesem Jahr sind das 680 Mio. Euro." Sehr positiv sieht sie außerdem, dass die Einigung über Parteigrenzen hinweg erzielt wurde.

Mit den bereits 36 bestellten Mehrzweckhubschraubern "Leonardo AW169M" erfolgte jüngst mit einem Volumen von 873 Mio. Euro die größte Beschaffung nach den Eurofightern. Sie ersetzen die "Alouette III", die aus technischen Gründen Ende 2023 ausgeschieden werden sollten. Der erste Leonardo ist zu Jahresende in Österreich gelandet, pro Quartal soll jetzt ein weiterer folgen. Der Fokus liege zunächst auf den Schulungshubschraubern. Tanner lobte in diesem Zusammenhang einmal mehr das Government-to-Government-Geschäft mit Italien, das kostengünstig und transparent abgelaufen sei: "Dieses Konzept ist Richtschnur für alle zukünftigen Beschaffungen, damit nicht so etwas passiert wie bei den Eurofightern".

Weiterhin strebt Tanner eine österreichische Beteiligung am geplanten europäischen Raketenabwehr-System "Sky Shield" an. Kein Staat könne sich dies alleine leisten. Gleichzeitig entbindet es Österreich aber nicht davon, selbst für die aktive Luftraumüberwachung zu sorgen. Bis dato gab es zwei Expertenrunden. "Es ist wichtig, dass wir mit an Bord sind", so Tanner. Vorangetrieben werden soll auch der Ausbau der Kasernen. Bis 2025 sollen 100 energieautark sein. Im ersten Quartal des heurigen Jahres werden etwa die Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt und die Landwehr-Kaserne in St. Michael energieautark. Zwölf Kasernen sollen zudem als Sicherheitsinseln ausgebaut werden und so Anlaufstelle für die Bevölkerung im Falle eines Blackouts sein.

Was die Rekrutierung von Personal anbelangt, kündigt Tanner Personal- und Werbeoffensiven an. Aber auch eine Nachjustierung bei der 2021 eingeführten Teiltauglichkeit kann sich die Verteidigungsministerin vorstellen. Das werde derzeit geprüft. Zurückkehren zum Modell 6 plus 2 Monate will Tanner nicht, wenngleich "unabdingbar notwendig" sei, dass mehr geübt wird. Diesbezüglich gebe es aber sehr viele andere Überlegungen. Es brauche jedenfalls eine schnell einsatzbereite Miliz.

Die jüngste Rücknahme der erst im vergangenen Jahr erfolgten Geschäftseinteilung der Zentralstelle, bei der die Direktionen Rüstung und Planung unter die Führung eines neuen stellvertretenden Generalstabschefs gestellt wurden, sieht Tanner gelassen. "Wenn sich Dinge massiv verändert haben, wir plötzlich über mehr Budgetmittel verfügen und schneller beschaffen und umsetzten müssen, dann müssen auch Entscheidungen getroffen werden." Das sei ein "laufender Prozess", so Tanner, die in diesem Zusammenhang nicht von einer Heeresreform sprechen will, weil es lediglich die Zentralstelle betreffe. Weitere Veränderungen seien nicht ausgeschlossen. Die Zentralstelle müsse der Truppe dienen und schauen, dass die Truppe das bekommt, was sie braucht, so Tanner.

Quelle: Agenturen