APA - Austria Presse Agentur

Zweifel an Unabhängigkeit der U-Kommission zu Anschlag in Wien

12. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Die Opposition zweifelt an der Unabhängigkeit der Untersuchungskommission, die mögliche Missstände im Vorfeld des Wiener Terroranschlags untersuchen soll.

Die Regierung wolle Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen "Persilschein" im Eilverfahren ausstellen, kritisierte am Donnerstag etwa die SPÖ die Untersuchungskommission zu den Anschlägen in Wien. Die FPÖ sah den Bock zum Gärtner gemacht, die NEOS befürchteten die Vertuschung von Fehlern.

"Wir sind wirklich skeptisch, ob eine Kommission unabhängig ist, wenn der, dessen politische Verantwortung untersucht werden soll, diese selbst einsetzt", meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Das Parlament sei wie befürchtet nicht einmal ansatzweise eingebunden: "Kein einziger Experte, keine einzige Expertin konnte von der Opposition nominiert werden."

Kritik an Kommissionsmitgliedern

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte Kritik an der personellen Zusammensetzung. Insbesondere die Bestellung des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Nehammer weiter auf Vertuschung setze. "Anderl ist ein Mann des später wegen Korruption verurteilten Ex-Innenministers Strasser und war tief in dessen schwarzes Umfärbenetzwerk verstrickt. Nehammer macht den Bock zum Gärtner", kritisierte Amesbauer.

"Diese Untersuchungskommission kann keine unabhängige Aufklärung des Terroranschlags in Wien und der Fehler und Versäumnisse im Vorfeld bringen", erklärte auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Bei allem Respekt vor Dr. Zerbes - aber eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wird, als Mitglieder zum Teil ehemalige höchstrangige Beamte mit klarer Parteizugehörigkeit hat und nur den zu untersuchenden Ministerien Bericht erstatten soll, kann nicht unabhängig sein."

Strafrechtsprofessorin Zerbes leitet Kommission 

Ingeborg Zerbes, stellvertretende Leiterin des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien, leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Weitere Mitglieder sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal heute per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.

Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse Justiz- und Innenminister vorlegen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe