Zwei Polizisten nach Gewalt bei Wiener Klima-Demo verurteilt
0Die Polizisten waren bei einer Straßenblockade im Zuge einer Klima-Demo in Wien im Jahr 2019 mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Auf einem Handyvideo wurde damals festgehalten wie einer der Polizisten wiederholt auf einen bereits am Boden fixierten Demo-Teilnehmer einschlug - unter "In die Nieren"-Rufen eines weiteren Beamten.
PULS 24 Reporterin Josephine Roek berichtet vom Wiener Landesgericht für Strafsachen.
Ein mittlerweile 33-jähriger Beamter, der einem Demonstranten insgesamt neun Stöße mit der Faust und dem Handballen versetzt hatte, erhielt wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate.
Aktivist: "Justiz funktioniert"
PULS 24 spricht über das Urteil mit Alexia Stuefer, Anwältin des Klimaaktivisten, sowie den Klimaaktivisten Rolf K. und Laura Grossmann.
Ein um fünf Jahre älterer Kollege, der in diesem Zusammenhang dem Urteil zufolge einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt und überdies beim Landesverwaltungsgericht unrichtig ausgesagt hatte, fasste wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft aus.
Grünen-Politikerin: "Ein Stück Gerechtigkeit"
Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete der "Grünen", spricht im Interview über das Urteil.
Haftstrafen auf Bewährung
In beiden Fällen wurden die Strafen bedingt ausgesprochen. Da das verhängte Strafausmaß nicht zwölf Monate überstieg, würde für beide Polizisten - nach Auskunft ihrer Verteidiger sind sie derzeit nicht vom Dienst suspendiert - im Fall der Rechtskraft kein automatischer Amtsverlust erfolgen. Die Entscheidung über allfällige disziplinarrechtliche Folgen läge ausschließlich bei der Polizei.
Die zur Bewährung ausgesetzten Strafen sind nicht rechtskräftig, die Verteidiger legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein bzw. erbaten Bedenkzeit.
Zusammenfassung
- Wegen Gewalt gegen Teilnehmer einer Klima-Demo sind am Freitag in Wien zwei Polizisten - nicht rechtskräftig - schuldig gesprochen worden.
- Auf einem Handyvideo wurde damals festgehalten wie einer der Polizisten wiederholt auf einen bereits am Boden fixierten Demo-Teilnehmer einschlug - unter "In die Nieren"-Rufen eines weiteren Beamten.
- Ein mittlerweile 33-jähriger Beamter, der einem Demonstranten insgesamt neun Stöße mit der Faust und dem Handballen versetzt hatte, erhielt wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate.
- Sein Kollege, der in diesem Zusammenhang dem Urteil zufolge einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt und überdies falsch asugesagt hatte, fasste wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft aus.
- Die zur Bewährung ausgesetzten Strafen sind nicht rechtskräftig, die Verteidiger legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein bzw. erbaten Bedenkzeit.
