APA - Austria Presse Agentur

Zwei Jahre und neun Monate Haft für Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher

17. März 2021 · Lesedauer 2 min

Im Prozess wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida wurde der St. Leonharder Ex-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ) schuldig gesprochen. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Thomas Spreitzer) erachtete es als erwiesen an, dass der Ex-Politiker als Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma mit betrügerischen Machenschaften einen Millionenschaden angerichtet hatte.

Dem - nicht rechtskräftigen - Urteil zufolge verursachte Schellenbacher einen tatsächlichen Schaden von fünf Millionen Euro. Hinsichtlich weiterer vier Millionen blieb es beim Versuch - in wissentlicher Täuschungsabsicht geltend gemachte Beträge gelangten letztlich nicht zur Auszahlung. Schellenbacher akzeptierte nach Rücksprache mit Verteidiger Farid Rifaat das Urteil, Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt gab vorerst keine Erklärung ab.

Mildes Urteil wegen Schuldgeständnis

Dem 56-Jährigen wurden seine Unbescholtenheit und sein Schuldgeständnis mildernd angerechnet. "Damit haben Sie sich einen deutlich längeren Aufenthalt im Vollzug erspart", sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Ohne entsprechende Kooperation wäre "eine mehrere Jahre längere Freiheitsstrafe" verhängt worden. Dem Senat stand ein Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren zur Verfügung. Erschwerend wirkten sich der hohe Schaden, der lange Tatzeitraum, die mehrfache Deliktsqualifikation und die wiederholte Verwendung gefälschter Urkunden aus. 90.000 Euro wurden für verfallen erklärt - der Senat ging davon aus, dass sich Schellenbacher zumindest um diesen Betrag persönlich bereichert hatte.

Mutmaßlicher Fluchthelfer für Wirecard-Vorstand

Der frühere FPÖ-Mandatar befindet sich seit 20. Jänner in der Justizanstalt Josefstadt - die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn wegen Begünstigung. Schellenbacher wird verdächtigt, gemeinsam mit einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) dem mit Haftbefehl gesuchtem Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen zu haben. Schellenbacher bestreitet dies.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam