APA - Austria Presse Agentur

Vorarlbergs Landeschef Wallner will Digitalisierung stärken

03. Jan 2021 · Lesedauer 4 min

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will als eine positive Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben. "Beim E-Government stecken wir in den Kinderschuhen, da ist viel mehr an Potenzial drinnen", sagte er im Interview mit der APA. Ebenfalls stark in den Mittelpunkt gerückt seien durch die Pandemie die Themen Gesundheit und Prävention. Gesellschaftlich werde man nach der Pandemie rasch wieder zusammenfinden, so Wallner.

Die Coronakrise wirke wie ein Brennglas, lege Stärken und Schwächen schonungslos offen. "Würden wir die Corona-Bescheide nach den üblichen Verwaltungsabläufen schreiben, würde das Jahre dauern", stellte Wallner fest. Nun würden die Bescheide automatisiert erstellt, zur Zufriedenheit aller. Für Wallner spiegeln sich in diesem Beispiel die Möglichkeiten einer digitalisierten Verwaltung. "Wir werden für alle Verwaltungsabläufe und Förderstrukturen die Digitalisierungsfrage stellen", kündigte der Landeshauptmann an.

Prozesse müssten von vornherein "digital durchdacht" werden, um die Verwaltung bürgerfreundlich, transparent und schnell zu gestalten. Auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden müsse die Digitalisierung voranschreiten. "Wir wollen keine Briefe mehr umherschicken", so Wallner.

Als eine weitere Konsequenz aus der Corona-Pandemie gelte es, Plattformen für den Online-Handel zu entwickeln. Der Online-Handel werde noch zunehmen, auch in diesem Bereich erweise sich Corona als starker Treiber. Ebenfalls festgestellt habe er einen Trend zum Kauf regionaler Produkte, sagte Wallner.

Grundsätzlich müsse es so sein, dass Vorarlberg gestärkt - nicht geschwächt - aus der Krise komme. "Das Land ist so aufgestellt, dass das gelingen kann", sagte Wallner. Noch stecke man aber mitten in der Pandemie, "die Frage ist offen", so der Landeshauptmann. Bereits jetzt in der Krise habe Vorarlberg seine Stärken ausspielen können, nannte Wallner etwa "eine breite Wirtschaftsstruktur, die hilft uns enorm". Die vielen Standbeine seien eine Folge der Textilkrise, die in Vorarlberg einen Strukturwandel nach sich gezogen habe. Ebenfalls ausgezahlt hätten sich die jahrelangen Investitionen in die Sicherheitsstruktur. "Sonst hätten wir niemals innerhalb weniger Tage 80 Teststationen für die Corona-Massentests aufbauen können", sagte Wallner.

Im Lichte der Pandemie sei auch die Struktur im Gesundheitswesen neu zu bewerten. Das Vorarlberger Spitalswesen habe einen echten Härtetest bestanden, dasselbe gelte für die niedergelassenen Ärzte. "Wir haben ausreichend Spitalsbetten im Land, die wir in der Nähe anbieten, es wurde nicht alles zentralisiert", stellte der Landeshauptmann fest. In Zukunft werde man besonders darauf achten müssen, genügend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung zu haben. Die hausärztliche Struktur sah Wallner durch die Pandemie gestärkt. Zum einen, weil die niedergelassenen Ärzte zahlreiche Coronastests durchführen und auch beim Impfen eine tragende Rolle spielen werden. Zum anderen bestehe Vertrauen zum Hausarzt. "Viele werden ihn fragen, ob sie sich testen oder impfen lassen sollen", so Wallner.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft stellte Wallner fest, dass das notwendige Abstandhalten das Gegenteil von Normalität bedeute. "Wir brauchen das Verbindende, nicht das Trennende", sagte der Landeshauptmann im Hinblick auf das Ehrenamt, Feste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Das Vereinswesen leide sehr, was sich auf die Lebensqualität niederschlage. Wallner zeigte sich aber auch überzeugt, dass nach einem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie die geschätzten Strukturen sich wieder etablieren: "Man lebt nicht nur fürs Arbeiten und das Heimgehen."

Hinsichtlich der starken Verschuldung - Vorarlbergs Schulden werden sich bis Ende 2021 auf voraussichtlich 545,4 Mio. Euro verfünffachen - sprach Wallner von einer "sehr herausfordernden Lage". Zukunftsangst sei dennoch unangebracht, weise Vorarlberg doch nach wie vor "höchste Bonität" auf, auch werde das Vermögen des Landes nicht angetastet. Man werde möglichst bald zu einer "Netto-Neuverschuldung null" zurückkehren müssen, auch wenn das ein paar Jahre dauern werde. Wesentlich sei es, dass das Wirtschaftswachstum wieder anspringe, "das schätze ich für 2022/23 positiv ein", so Wallner. Derzeit könne man aber noch nicht einmal sagen, ob der Talboden erreicht sei.

Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung während der Zeit der Pandemie wurde von Wallner gelobt. "Das ist nicht die Zeit für einen Streit zwischen dem Bund und den Ländern", sagte der Landeshauptmann. In den wesentlichen Fragen werde an einem Strang gezogen, alle paar Tage stimme man sich ab. In Vorarlberg seien sogar einstimmige Beschlüsse bei der notwendigen Darlehensaufnahme und beim Budget zustande gekommen. "Das war ein ganz starkes Zeichen der Geschlossenheit und nicht selbstverständlich", freute sich Wallner über eine "sehr zivilisierte Debatte mit hoher politischer Kultur im Landtag".

Quelle: Agenturen