Vorarlberger Führerscheincausa wird im Landtag behandelt

Dass jahrelang junge Menschen grundlos durch die praktischen Fahrprüfungen gefallen seien und dafür auch emotional teuer bezahlten, bezeichnete Hammerer als "fies" und "gemein". Es bestehe der Verdacht, dass sich im Landhaus vor den Augen der politisch Verantwortlichen - namentlich die vorherigen und jetzigen Verkehrslandesräte Marco Tittler (ÖVP) und nun Bitschi - sowie der Verwaltung ein Netzwerk einzelner Sachverständiger bilden konnte, das sich bereichert haben könnte. Trotz Hinweisen sei aber nichts geschehen, ein "Systemversagen" und "Affront jungen Menschen gegenüber".

Bitschi habe beim Runden Tisch nach Untersuchung von Prüfungsprotokollen und Audits der Prüfer keinen Missstand sehen wollen und sich auf den Standpunkt gestellt, in Vorarlberg sei man "eben etwas strenger gewesen". Viele Fragen seien offen geblieben, etwa wie die seit Jahren eingehenden Beschwerden gehandhabt wurden, ob es Entschädigungen für Betroffene gibt und welchen Plan die Landesregierung verfolge, um rasch verlässliche Führerscheinprüfungen zu ermöglichen. Hammerer beklagte weiters, dass bei dem einstündigen Gespräch keine Zahlen zu Durchfallquoten oder Fluktuation bei Prüfern vorgelegt wurden. "Das kann man so nicht stehenlassen", begründete sie die Einberufung des Kontrollausschusses. Einen solchen hatte bereits die SPÖ gefordert. Auch die NEOS forderten volle Transparenz und Aufklärung.

Hammerer will die Verantwortlichen nun direkt befragen, darunter Tittler und Bitschi, die Leiterin der Abteilung Verkehrsrecht, die Sprecherin der Fahrschulen sowie den Landesvolksanwalt. "Seit wann waren der Landeshauptmann, Tittler und Bitschi informiert und was haben sie getan?", fragte sich Hammerer. Der Kontrollausschuss muss laut Geschäftsordnung "innerhalb des Zeitraumes von drei Wochen ab dem Einlangen des Antrages" einberufen werden. Darüber hinaus bereitet die Opposition einen gemeinsamen Landtagsantrag zur Causa vor. Einen U-Ausschuss schloss Hammerer auf Nachfrage nicht aus, man gehe aber "Schritt für Schritt" vor. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das aufzuklären", versicherte sie. Bisher hätten Betroffene noch nicht einmal eine Entschuldigung erhalten.

Seit Jahren hohe Durchfallquoten bei Führerscheinprüfungen

Seit Jahren wird in Vorarlberg die hohe Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen beanstandet, so fiel 2024 offenbar knapp die Hälfte der Prüflinge durch. Bereits seit vergangenem Juni untersucht das Land das in einer Arbeitsgruppe. Bewegung in die Sache brachten aber erst Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten": Demnach steht im Raum, dass einzelne Prüfer, darunter offenbar Justizmitarbeiter und Exekutivbeamte, mit nicht bestandenen Fahrprüfungen ein Geschäftsmodell etabliert haben könnten und dadurch teils hohe Nebeneinkünfte lukrierten. Zuständig für die Fahrprüfungen ist die Verkehrsrechtsabteilung des Landes.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck untersucht seit vergangener Woche einen Anfangsverdacht. Bisher ist offen, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Die schwarz-blaue Landesregierung beschloss zur Kalmierung rasch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation bei praktischen Führerscheinprüfungen. Die Landespolizeidirektion verbot ihren Beamten die Tätigkeit als Prüfer, die Fahrschulen berichteten daraufhin von "Chaos" und abgesagten Fahrprüfungen.