Vereine schlagen Alarm
Kürzt Blau-Schwarz in der Steiermark nun bei Gewaltschutz?
2,5 Millionen Euro an Fördergeldern will die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark im Sozialbereich ab Juli streichen, berichtete die "Kleine Zeitung" am Wochenende. Konkret betroffen seien Vereine im Sozialbereich, im Asylwesen sowie in der Jugendarbeit und Gewaltpräventionsprojekte.
Vor allem aufgrund des Amoklaufs im Grazer BORG Dreierschützengasse vergangene Woche sorgte die Ankündigung für Zündstoff. Und die Opposition ließ nicht lang auf sich warten: Seitens der KPÖ heißt es, der zuständige Landesrat, Hannes Amesbauer (FPÖ), werde zum "Anti-Soziallandesrat". Die Grünen orten die Zerschlagung eines "über Jahrzehnte von engagierten Menschen aufgebautes" Engagement.
Die Steirer SPÖ nennt die Landesregierung unter Kunasek (FPÖ) gleich "ein Sicherheitsrisiko". Die NEOS glauben an "Folgekosten" angesichts des Kahlschlags im Sozialbereich.
Sozialvereine schlagen Alarm
Am Montag äußerten sich die betroffenen Vereine und Organisationen in einem Pressestatement. In einer kurzen E-Mail am Freitag sei man über die Kürzungen informiert worden, sagte die Direktorin der Caritas Steiermark, Nora Tödtling-Musenbichler.
Tödtling-Musenbichler ortet enorme "Folgekosten", wenn es keine Gewaltprävention mehr gebe.
Auf PULS 24 Anfrage heißt es auch vom Frauenservice Graz, dass man das Angebot durch die Kürzungen "deutlich verringern" müsse. "Durch die Kürzungen ist es für Frauen, die diese niederschwelligen Angebote brauchen, wieder ein Einschnitt, der sie in die Isolation und Vereinsamung führt."
Der Verein Mafalda berichtet über ähnliches: Ein Gewaltschutzprojekt wurde gestrichen. Begründungen seitens der Landesregierung blieben aus.
Ob des Amoklaufs, wo zehn Kinder- und Jugendliche und eine Lehrerin erschossen und elf weitere verletzt wurden, wirken die Streichungen äußerst befremdlich.
FPÖ: Keine Kürzungen bei Gewaltschutz
Auf PULS 24 Nachfrage bei der FPÖ Steiermark hält man die Behauptungen für "unwahr". "Landesrat Hannes Amesbauer hat im zweiten Halbjahr mit fast 1,4 Millionen Euro im Schwerpunkt Gewaltschutz in ähnlicher Höhe finanzielle Mittel genehmigt wie die Amtsvorgängerin SPÖ-Landesrätin Doris Kampus im ersten Halbjahr".
Es sei demnach "keine nennenswerte Kürzung" passiert. Es handle sich nur um eine "andere Schwerpunktsetzung". Im Bereich von Migrationsvereinen habe man aber "wenige Anträge" abgelehnt oder die Organisationen wurden nicht "zu 100 Prozent gefördert".
Auch im Bereich Jugendarbeit wurden ebenso mehr Förderungen genehmigt.
Landesrat Amesbauer erklärte: "Die eingelangten Förderanträge wurden sorgfältig durch die Abteilung nach sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten geprüft. Die dabei gelegten Schwerpunkte und Priorisierungen wurden sehr sensibel vorgenommen. Faktum ist aber auch, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes eine entscheidende Zukunftsfrage für unser Land ist."
Ihm sei wichtiger, dass die Gelder im Sozialbereich jenen zukommen, die "unsere Hilfe brauchen oder unverschuldet in Not gerieten". Kinder- und Jugendhilfe, Gewaltschutz und Behindertenwesen seien daher auch weniger betroffen.
Der Tenor bei den Organisationen und Vereinen ist allerdings ein anderer. "Wehrlose Personen in allen sozialen Bereichen" seien betroffen, sagen sie unisono.
Video: Holzleitner über Gewaltprävention und zukünftige Schritte
Zusammenfassung
- Der Amoklauf in Graz vergangene Woche hatte im ganzen Land für Erschütterung gesorgt.
- Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) versprach allen Hilfe.
- Nun soll aber gerade im Sozialbereich gekürzt werden - inklusive Jugendarbeit und Gewaltschutz.
- Die FPÖ erklärt auf PULS 24 Anfrage, dass man die Kürzungen eher im Migrationsbereich vornehme.
- Gewaltschutz und der Jugendarbeit seien daher weniger betroffen.
- Die Sozialvereine schlagen allerdings Alarm und orten Folgekosten.