APA - Austria Presse Agentur

USA-Proteste: Gewalt hat laut Nationalgarde abgenommen

Juni 02, 2020 · Lesedauer 5 min

Die Vereinigten Staaten gehen in Protesten unter. Die Gewalt hat zuletzt abgenommen, berichtet die Nationalgarde. US-Präsident Donald Trump gießt dennoch weiter Öl ins Feuer.

Bei den Protesten in den USA haben nach Angaben der Nationalgarde die gewalttätigen Ausschreitungen zuletzt nachgelassen. Die vergangene Nacht sei landesweit besser verlaufen, sagte der Chef der zuständigen Behörde, General Joseph Lengyel, am Dienstag vor Journalisten. "Wir haben eine Abnahme der Gewalt beobachtet." Nationalgardisten seien nicht verletzt worden.

18.000 Nationalgardisten im Einsatz

Die Proteste insgesamt seien aber auf gleichem Niveau geblieben oder hätten gar zugenommen. Seinen Worten zufolge werden die lokalen Sicherheitsbehörden in 29 Bundesstaaten mittlerweile von 18.000 Nationalgardisten unterstützt. Die Zahl nehme zu.

New York: Proteste "überwiegend friedlich"

In der Millionenmetropole New York ist indes die nächtliche Ausgangssperre bis Sonntag verlängert worden. Bis dahin dürften nur systemrelevante Berufstätige zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr (Ortszeit) ihre Häuser verlassen, teilte Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag mit. Zuvor hatte am Montag eine Ausgangssperre ab 23.00 Uhr gegolten, die aber von vielen Demonstranten ignoriert wurde.

Die Proteste in der Millionenmetropole seien in der Nacht auf Dienstag "überwiegend friedlich" verlaufen, sagte De Blasio. Es sei allerdings auch erneut zu Plünderungen gekommen, hieß es von den Behörden. "Diese Proteste haben Macht und Bedeutung", schrieb der Bürgermeister auf Twitter. "Aber im Lauf der Nacht sehen wir immer mehr Gruppen, die sie benutzen, um Gewalt zu provozieren und Dinge zu zerstören."

Gouverneur Andrew Cuomo zeigte sich entsetzt. "Die vergangene Nacht war nicht gut", sagte Cuomo bei seiner täglichen Pressekonferenz zur Coronakrise. Die Polizei in New York habe ihre Arbeit nicht getan.

Nach der Millionenmetropole New York hat auch der Bezirk Los Angeles County in Kalifornien eine Verlängerung der Ausgangssperre angeordnet. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus war es auch im Raum Los Angeles mit mehr als zehn Millionen Einwohnern zu Massendemonstrationen mit teils schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte an. Trump sagte bei seiner Ansprache am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu: "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Trumps wahrscheinlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Joe Biden, bezeichnete die Tötung von George Floyds hingegen als "Weckruf" für die USA. "Das Land schreit nach Führung, einer Führung, die uns vereinen kann", sagte der Ex-Vizepräsident am Dienstag in seiner ersten großen Rede seit Wochen bei einem Auftritt in Philadelphia. Der Makel des systemischen Rassismus müsse angegangen werden. "Wir können diesen Moment nicht verlassen und denken, wir könnten uns erneut abwenden und nichts tun."

Trudeau entsetzt

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau zeigte sich entsetzt über die Entwicklung im Nachbarland. Auf die Frage nach Trumps Drohung mit dem Militär machte Trudeau zunächst eine Pause von mehr als 20 Sekunden. Dann sagte er: "Wir alle schauen mit Schrecken und Bestürzung auf das, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht." Nun sei es an der Zeit, die Menschen zusammenzubringen. "Es ist an der Zeit zuzuhören, zu lernen, welche Ungerechtigkeiten fortdauern trotz der Fortschritte über Jahre und Jahrzehnte."

Außenministerium beklagt "Spirale der Gewalt"

Österreich hat zum Dialog aufgerufen. "Gewalt kann nie ein probates Mittel sein, um einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Es sollte im Interesse aller sein, die Spirale der Gewalt zu beenden und wieder zum Dialog zu finden", teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg der APA auf Anfrage mit.

"Die Bilder, die uns aus den USA erreichen, sind erschreckend", betonte die Sprecherin. In Anspielung auf Polizeiübergriffe auf Protestierende fügte sie hinzu: "Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler einer Demokratie, die zu jeder Zeit gewahrt werden müssen."

Rendi-Wagner fordert  "klare Haltung" der Regierung ein

Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuvor eine "klare Haltung" der österreichischen Bundesregierung zu den Entwicklungen in den USA eingefordert, und dass Außenminister Schallenberg "den US-Botschafter in Österreich ins Außenministerium lädt". Auch NEOS und Grüne hatten sich kritisch über die Entwicklungen geäußert.

Die türkis-grüne Bundesregierung setzt die von Türkis-Blau eingeleitete Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu den USA fort, die mit dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Weißen Haus im Februar 2019 einen sichtbaren Höhepunkt erreicht hatten. Ein für Anfang März geplantes neuerliches Treffen wurde von US-Präsident Donald Trump wegen der Coronakrise kurzfristig abgesagt.

George Floyd

Die Proteste wurden ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd. Der 46-Jährige starb vor einer Woche in Minneapolis, nachdem ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. US-Präsident Donald Trump fordert von den Bundesstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Ausschreitungen und droht mit einem Einsatz des Militärs.

Quelle: Agenturen / moe