Umstrittene Entscheidung über EU-Klimaziel wird verschoben

Da beim EU-Gipfel das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten, wurde im Vorfeld befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen können das Ziel auch nicht final beschließen: Sie können nur Leitlinien vorgeben. Der finale Beschluss würde dann beim nächsten Ratstreffen der Umweltministerinnen- und -minister nach dem Gipfel fallen. Österreich hatte die Verschiebung gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-Staaten gefordert.

Aus dem Bundeskanzleramt wurde dies gegenüber der APA damit begründet, dass es sich "nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung" handle. Die innerösterreichische Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen, wurde im Kanzleramt betont - wobei sich SPÖ und NEOS bereits positioniert hatten und auf eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent pochen. Die österreichische Regierung hat sich in ihrem Programm zur Klimaneutralität 2040 verpflichtet.

Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das große Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.

Für Schilling "Skandal", für Kontext Gefahr "ganz zu scheitern"

Die COP30 wurde in einer ersten Reaktion dann auch von Lena Schilling, grüne Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für das EU-Klimaziel 2040, thematisiert: "Das Klimaziel zu verschieben, ist ein Skandal. Damit schießt sich Europa weit über die UNO-Deadline hinaus - eine Frist, die ohnehin schon einmal zu unseren Gunsten verschoben wurde. Merz, Macron und auch Stocker verkaufen unsere internationale Glaubwürdigkeit", lautete die Kritik.

Das Institut Kontext befürchtete mit der Verschiebung der EU-Ziele in den Rat die Gefahr einer Verwässerung, wenn nicht "gar ganz zu scheitern." Der Grund liege in der erforderlichen Einstimmigkeit für den Kommissionsvorschlag, hielt Vorständin Katharina Rogenhofer fest. Europa sei dabei, sich abzumelden - "sowohl vom notwendigen Kampf gegen die Klimakrise als auch vom globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft."

"Fridays For Future" kritisieren "Blamage", Global 2000 "Verzögerungstaktik"

Von "Fridays For Future" hieß es in einer Aussendung, die fehlende Position Österreichs und das Aufschieben durch die EU-Mitgliedsstaaten gleiche "einer europäischen Blamage" und gefährde die Lebensgrundlagen. Das Klimaziel sei auch von essentieller wirtschaftlicher Bedeutung, ergänzte die Klimaökonomin Sigrid Stagl.

Global 2000 sah in der heutigen Entscheidung eine Verzögerungstaktik. Sie kritisierten den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für seinen Vorschlag auf Staats- und Regierungschefebene weiter über die Ziele zu diskutieren. Der Vorschlag der EU-Kommission liege mehr als ein Jahr zurück, der Kompromissvorschlag sei im Juli erfolgt. "Es war also mehr als genug Zeit sich zu überlegen, wie man sich zu dem Ziel positionieren wird", stellte die NGO fest.