Türkei
Weitere Oppositions-Bürgermeister festgenommen
Im Rahmen von Korruptionsermittlungen hätten landesweit Haftbefehle für insgesamt 47 Verdächtige vorgelegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Unter den 30 Festgenommenen sind demnach der frühere CHP-Parlamentsabgeordnete Aykut Erdogdu, drei Bezirksbürgermeister aus Istanbul sowie zwei Bürgermeister aus der südlichen Provinz Adana.
Die Festnahmen seien Teil der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, die Korruptionsvorwürfen in der Stadtverwaltung nachgehe, teilten die Behörden mit.
Landesweite Proteste
Seit der umstrittenen Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März gehen die Behörden verstärkt gegen CHP-Politiker und hochrangige Beamte der Stadtverwaltung vor. Imamoglu war im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorvorwürfen verhaftet und abgesetzt worden.
Das Vorgehen gegen ihn wird weithin als politisch motiviert gewertet und löste landesweiten sowie internationalen Protest aus. Oppositions- und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen.
Imamoglu, der die Vorwürfe bestreitet, gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei den Kommunalwahlen 2024 hatte die CHP die Kontrolle über mehrere Großstädte, darunter Istanbul und die Hauptstadt Ankara, gewonnen – ein schwerer Rückschlag für Erdogans Regierungspartei AKP.
Zusammenfassung
- In einer weiteren Festnahmewelle mit Fokus auf die Metropole Istanbul hat die türkische Polizei 30 Personen verhaftet, darunter mehrere Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei CHP.
- Im Rahmen von Korruptionsermittlungen hätten landesweit Haftbefehle für insgesamt 47 Verdächtige vorgelegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
