Sporrer will Justizanstalten weiter entlasten

Seit Mitte Jänner liegt etwa ein Vorschlag des Netzwerks Kriminalpolitik zu einer automatischen bedingten Entlassung nach der Hälfte bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr auf Sporrers Tisch. Auch dieser Vorschlag solle am Donnerstag diskutiert werden. Geht es nach dem interdisziplinären Netzwerk soll bei einer solchen bedingten Entlassung eine begleitende Nachbetreuung durch den Verein Neustart erfolgen. "Wir haben aber auch einen Vorschlag von der Bewährungshilfe, der sich ein bisschen anders darstellt. Und mein Haus hat auch Ideen."

Eine davon ist laut Ministerium ein Modell, das eine zügige und gezielte Entlassung für jene Insassinnen und Insassen vorsieht, die sich bereits im Rahmen von mehrmaligen Vollzugslockerungen bewährt haben. Dadurch werde dem Ziel der erfolgreichen Resozialisierung entsprochen, hieß es in einem Statement des Ministeriums. Durch den Ausschluss gefährlicher Deliktsgruppen (wie etwa schwere Gewalt- und Sexualdelikte) könnte eine signifikante Entlastung erzielt werden, ohne das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.

Das Justizministerium verwies am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung nach der Tagung zudem darauf, dass durch die Ausweitung des elektronischen überwachten Hausarrests der Reform der bedingten Entlassung seit März 2025 der Belag im Vollzug bereits von 111 Prozent im Dezember 2025 auf 108 Prozent im Februar 2026 gesunken sei.

Die Justizministerin betonte am Donnerstag zudem, "dass ein besseres Zusammenspiel zwischen den psychiatrischen Einheiten, Krankenanstalten, Abteilungen und dem Strafvollzug vorzunehmen und wünschenswert wäre". "Es gibt immer wieder Fälle, wo jemand in der Psychiatrie rein und rausgeht, auf freiwilliger Basis, und dann passiert eine Straftat, und dann landet diese Person quasi im Strafvollzug, in der Untersuchungshaft", sagte Sporrer. Sie habe darum auch bereits Gespräche mit der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aufgenommen.

Sporrer: "Einstufungen sind vorgenommen worden"

Zuletzt war bekanntgeworden, dass sich im Mai 2025 ein psychisch kranker Untersuchungshäftling in der Justizanstalt JA (Josefstadt) suizidiert hatte. Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte danach erklärt, dass beim 23-Jährigen zum Zeitpunkt seiner Begutachtung keine entsprechenden Anzeichen für einen Suizid gegeben habe. Der Mann war mehrmals Patient in einer Psychiatrie gewesen, wo Ärzte seinen Zustand auf "multiplen Substanzgebrauch" sowie den Konsum "psychotroper Substanzen" zurückführten. Ende April erfolgte schließlich die Festnahme nach einem Übergriff auf seine Mutter sowie einem Vorfall in einem Wiener Einkaufszentrum.

Es sei prognostisch nicht immer leicht zu erkennen, ob eine Eigengefährdung vorliege. "Aber es gibt hier Checklisten, Einschätzungslisten, die in der Justizanstalt Josefstadt, angewendet werden", sagte sie. "Und diese Einstufungen sind so vorgenommen worden. Und wenn der Sachverständige sagt, dass hier keine Beanstandung ist, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen." Es sei jedoch eine generelle Frage, "wie mit solchen Menschen umgegangen wird", so Sporrer - "vor allem, wenn sie nicht einsichtig sind auf eine Medikamentierung oder Therapie in den psychiatrischen Anstalten."

Ex-Justizministerin Zadić fordert "volle Transparenz"

Sporrers Vorgängerin als Justizministerin, die nunmehrige Grüne Justizsprecherin Alma Zadić, erwartet sich "volle Transparenz, auch darüber, welche Ergebnisse im Bericht stehen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden", sagte sie in einem Statement gegenüber der APA. Den Ankündigungen müssten Taten folgen, "es liegen bereits viele Vorschläge von Expertinnen und Experten am Tisch."

Als "richtig und längst überfällig" wertet Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) die heute angekündigten Maßnahmen. Sporrer habe erkannt, "dass die Probleme, die sie geerbt hat, nicht mehr ignoriert werden dürfen", heißt es in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Jetzt müssen rasch weitere Entlastungsmaßnahmen folgen, damit das System nicht komplett kollabiert."