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Schul-Tests: Polaschek soll Vertragskündigung vergessen haben

02. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die Corona-Schultest endeten - doch der Vertrag mit der Laborgemeinschaft wurde nicht rechtzeitig gekündigt. Das könnte zu hohen Strafzahlungen führen. Der Minister bestreitet die Vorwürfe.

Die regelmäßigen Corona-Tests in den Schulen wurden mit 1. Juni beendet. Neben den sinkenden Infektionszahlen im ganzen Land wurden auch die hohen Kosten als Grund dafür vonseiten der Bundesregierung angegeben.

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Wie der "Falter" am Donnerstag in seinem morgendlichen Newsletter berichtet, soll Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vergessen haben, den Vertrag über die Corona-Schultests zu kündigen.

Die Tests für die Schulen wurden (mit Ausnahme von Wien) bisher von der Salzburger Laborgemeinschaft ARGE für molekulare Diagnostik durchgeführt. Laut "Falter" soll der Vertag mit dem Bildungsministerium noch bis Ende des Schuljahres laufen.

Pönale fällig 

Polascheks Ministerium soll den Vertrag nicht fristgerecht aufgelöst haben – nun soll ein Pönale von elf Millionen Euro fällig werden. Der "Falter" rechnet vor, dass man mit diesem Geld ungefähr 200 Pädagog:innen ein ganzes Jahr lang bezahlen könnte.

Unterschiedliche Aussagen

Auf Anfrage dementierte das Bildungsministerium die Vorwürfe nicht: "Wir sind vertragskonform vorgegangen. Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch, deshalb können wir uns zu Einzelheiten aktuell noch nicht äußern“. Auch auf PULS 24 Anfrage wiederholt das Ministerium diese Aussage. 

Inzwischen soll sich allerdings der Minister selbst im Bildungsausschuss des Parlaments geäußert haben. Yannick Shetty, NEOS-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss, twitterte, dass der Bericht laut Polaschek "eine glatte Unwahrheit" sei und er den Sachverhalt aufklären wolle.

Auf PULS 24 Anfrage bestätigte die NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg-Sarre, welche auch im Bildungsausschuss vertreten ist, die Aussagen des Ministers. Näher auf die Thematik sei Polaschek allerdings nicht eingegangen. Künsberg-Sarre meint, dass wenn "der Minister die Sache aufklären möchte", er dies "einfach tun" soll. Die Abgeordnete kündigte auf alle Fälle eine parlamentarische Anfrage dazu an. 

Sollten die Vorwürfe stimmen, so Künsberg-Sarre, wäre es "sehr schade", da die möglichen Millionenbeträgen im Falle der Pönale in sehr viele andere Bereiche im Bildungswesen besser aufgehoben wären. 

Stille vonseiten des Labors 

Vonseiten der Laborgemeinschaft gab es keine Stellungnahme. Auch die Bundesbeschaffungsagentur, welche für diese Ausschreibungen und Verfahren zuständig ist, äußerte sich ebenfalls nicht. 

Quelle: Redaktion / foj