Europäer stimmen sich zu US-Ukraine-Plan ab

"Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren." Sie seien sich zudem einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf", erklärte der deutsche Regierungssprecher.

US-Vertreter wollten die Botschafter der Europäischen Union in Kiew über den Entwurf am Freitag informieren. Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für den Friedensplan an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Beratungen zu dem US-Friedensplan an. "Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde. Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte sich erneut zurückhaltend zum US-Vorstoß. "Ich bewerte den nach wie vor so, dass es eine Auflistung der Themen ist, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul in Brüssel. Es sei aber kein abschließender Plan, fügte er hinzu. Er begrüße die Initiative der USA grundsätzlich. Für Deutschland wie für Europa gelte aber: "Wir stärken der Ukraine den Rücken", betonte der Minister. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition über diese Punkte sprechen kann." Die Regierung in Kiew müsse letztlich entscheiden, welche Kompromisse sie eingehen wolle. "Wir sind hier nicht Schiedsrichter, aber wir sind Anwalt der Ukraine, denn die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und die Freiheit Europas."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte sich bereits am Donnerstag geäußert: "Ohne die Ukraine und Europa wird es keinen Friedensplan geben", unterstrich die Ministerin am Rande eines EU-Rats in Brüssel. Meinl-Reisinger erkannte in den durchgesickerten Punkten eine "Imbalance" (Ungleichgewicht) zugunsten Russlands.

Dem Plan zufolge müsste Kiew die gesamte Donbass-Region abtreten und sein Militär verkleinern. Die Ukraine müsste ihre Armee auf 600.000 Soldaten begrenzen und würde im Gegenzug "robuste Sicherheitsgarantien" erhalten, heißt es in dem Papier ohne weitere Einzelheiten. Derzeit dienen etwa eine Million Menschen in den ukrainischen Streitkräften. Die Vorschläge sehen zudem vor, dass die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk von den USA de facto als russisch anerkannt würden. Die Verbündeten der Ukraine sehen solche Bedingungen seit Langem als gleichbedeutend mit einer Kapitulation an.