Reform des Strafvollzugs am Mittwoch im Ministerrat

22. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Am Mittwoch wird im Ministerrat die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Reform des Strafvollzugs auf Schiene gebracht.

 Diese bringt unter anderem Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Häftlinge, die Ausweitung der Fußfessel und Störsender gegen die Handynutzung. Der Gesetzesentwurf soll im ersten Quartal kommenden Jahres vorliegen, bestätigte das Ressort gegenüber der APA einen "Krone"-Bericht. Ziel eines modernen Strafvollzugs sei es, die Gesellschaft sicherer zu machen. Dies erfolge einerseits durch das Inhaftieren von Straftätern, andererseits durch die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft mittels wirksamer Maßnahmen während des Vollzugs.

So ist etwa die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes geplant, wodurch ein Freiheitsentzug ohne Verlust des Arbeitsplatzes und der sozialen Stigmatisierung bei nicht gefährlichen Straftätern möglich wird. Der Ausbau der Nachbetreuung und effektive Resozialisierungsmaßnahmen senken die Rückfallquote nachweislich und ermöglichen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, hieß es in einer Unterlage des Justizministeriums.

Mehr Vernetzung und Bodycams für Justizpersonal

Ausgebaut wird auch die Vernetzung zwischen den Vollzugsgerichten und Justizanstalten. Zur bestmöglichen Vorbereitung auf die Entlassung soll es weiters eine zielgerichtete Vollzugsplanung mit individuellen Betreuungsplänen geben. Für Strafgefangene, die sich aufgrund psychischer Besonderheiten oder wiederholter Verhaltensauffälligkeiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, werden sozialtherapeutische Abteilungen eingerichtet.

In der Haft selbst soll es mehr Sicherheit geben, durch die Einrichtung von Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Häftlinge, "Bodycams" für das Wachpersonal und Störsender in Gefängnissen, um die Handynutzung zu verhindern. Um das Schmuggeln von unerlaubten Gegenständen wie etwa Handys zu bekämpfen, werden Drohnen zum Einsatz kommen. Ausgebaut werden soll zudem die Vollzugsforschung.

Quelle: Agenturen