Regierung ringt mit Beamten um Geld

Geredet wurde von den Gewerkschaftsvertretern vorerst nichts. Die Chefverhandler Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) betraten den Tagungsort ohne Kommentar. Stellungnahmen der Belegschaftsvertreter in den vergangenen Wochen waren überhaupt rar. Quin hatte bloß auf seinem Haussender "Radio GÖD" erklärt, dass man verhandlungsbereit sei, wenn eine Änderung des für 2026 vereinbarten Abschlusses für alle Seiten etwas bringe.

Die Gespräche gelten als außerordentlich heikel, plant die Koalition doch, den für kommendes Jahr paktierten Abschluss wieder aufzuschnüren. Geplant war, dass die öffentlich Bediensteten kommendes Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären rund 3,3 Prozent. Um die Zahlen außer Streit zu stellen, wurde wie üblich der Wifo-Chef heute zu den Gesprächen herangezogen.

Die schwierige Situation hat ihre Wurzel im Vorjahr, als die Gewerkschaft für 2025 einen Abschluss von 3,5 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung billigte, sich dafür aber gesetzlich zusichern ließ, dass dieser Verlust kommendes Jahr wieder aufgeholt wird. Nunmehr braucht die Regierung aber Geld und appelliert an die Gewerkschaft, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Zur Verdeutlichung: ein Prozent Plus für die Beamten kostet laut Schätzungen in etwa 190 Millionen Euro.

Nulllohnrunden als Druckmittel

Druckmittel der Regierung ist, dass in den Budgetplänen für 2027 und 2028 jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist ist. Marterbauer hat zuletzt angedeutet, dass man in den beiden Jahren der Gewerkschaft entgegenkommen könnte, wenn diese dafür für 2026 einem Aufschnüren des Pakets zustimmt.

Dass schon am Dienstag ein Kompromiss erzielt wird, ist eher unwahrscheinlich, obwohl Vorgespräche einigermaßen konstruktiv verlaufen sein sollen. Gerechnet wird mit rund dreistündigen Verhandlungen. Klar ist, dass für eine Änderung des Abschlusses für 2026 eine Gesetzesänderung nötig ist.