Rechtsextreme
Identitären-Demo: Ausländerfeindliche Parolen und Körperverletzung
Die Grünen bringen nach der Demonstration der rechtsextremen Identitären am vergangenen Samstag mehrere Sachverhaltsdarstellungen ein. Mehrere strafrechtlich relevante Tatbestände - darunter Verstöße gegen das Symbolegesetz sowie mutmaßliche Verhetzung in Form ausländerfeindlicher Parolen - seien auf Bildern und Videos dokumentiert. Dies werde er der Landespolizeidirektion Wien zur Kenntnis bringen, kündigte der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer im "Standard" an.
Verbotene Symbole
Auf den Fotos und Videos zu sehen sei etwa das 2021 verbotene Emblem der Identitären Bewegung Österreich in leicht veränderter Form auf einem Transparent, das auf der Abschlusskundgebung Am Gestade entrollt worden sei. Zudem hätten Demonstrationsteilnehmer mehrfach die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" skandiert, was laut den Grünen mutmaßlich den Tatbestand der Verhetzung erfüllt.
Körperverletzung
Der freie Journalist Samuel Winter berichtet zudem von Körperverletzung gegen zwei völlig Unbeteiligte - sie seien "rassistisch und homophob beschimpft und anschließend verprügelt" worden. Zudem zeigen von ihm geteilte Aufnahmen auch die zitierten ausländerfeindlichen Parolen.
Grüne Kritik an Polizei
Kritik übte der Grüne Abgeordnete an der Polizei. "Wenn Rechtsextreme und Neonazis von der Polizei geschützt grölend durch unsere Stadt ziehen und die Polizei offenbar zu beschäftigt damit ist, den antifaschistischen Protest fernzuhalten, und es nicht mehr schafft, die strafrechtlich relevanten Tatbestände zur Anzeige zu bringen, dann bin ich gern dabei behilflich", so Hammer.
Experte warnt vor islamistischen & rechtsextremen Bedrohungen
Zusammenfassung
- Nach der Demonstration der rechtsextremen Identitären am vergangenen Samstag in Wien bringen die Grünen mehrere Sachverhaltsdarstellungen wegen Verstößen gegen das Symbolegesetz und mutmaßlicher Verhetzung ein.
- Auf Bildern und Videos sind das seit 2021 verbotene Emblem der Identitären in abgeänderter Form sowie die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" dokumentiert, was laut Grünen den Tatbestand der Verhetzung erfüllen könnte.
- Laut dem Journalisten Samuel Winter wurden zwei völlig Unbeteiligte während der Demo rassistisch und homophob beschimpft und anschließend verprügelt.