APA/APA/THEMENBILD/HARALD SCHNEIDER
Chronik

OGH kippt Versicherungsklausel gegen Geschlechtsanpassung

Heute, 04:01 · Lesedauer 2 min

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenübernahme für medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen nicht pauschal ausschließen. Das bestätigt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der eine entsprechende Klausel wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot für unzulässig erklärt hat, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag mit. Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer geklagt.

Der Risikoausschluss durch den "muki Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" nehme transgender und intersexuellen Personen die Möglichkeit, "eine medizinisch notwendige Geschlechtsumwandlung mit Kostendeckung des Versicherers durchzuführen", wurde erläutert. Konkret beanstandete der VKI eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Krankenkosten und Krankenhaustagegeldversicherung, die solche Eingriffe vom Versicherungsschutz ausschließt.

Der OGH untersagte die diskriminierende Klausel "Als Versicherungsfall gelten nicht: [...] Geschlechtsumwandlungen", die an versicherten Personen vorgenommene derartige Eingriffe generell vom Versicherungsschutz ausnimmt, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Die Klausel schließe zwar jede(n) Versicherte(n) von der Leistung aus, diskriminiere aber in Wahrheit intersexuelle und transgender Personen, weil eine Geschlechtsanpassung nur bei dieser Personengruppe infrage komme, argumentierte das Höchstgericht.

Die Klausel verstoße somit gegen Paragraf 1c Versicherungsvertragsgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz. Der OGH stellt zudem klar, dass ein Beharren des Versicherers auf der inkriminierten Klausel sittenwidrig wäre.

"Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung, entwickelt den Antidiskriminierungsschutz im Versicherungsrecht weiter und verbessert den Rechtszugang für betroffene Personen erheblich", sagte Petra Leupold, Chef-Juristin im VKI. Der OGH erstrecke damit "das im Versicherungsvertragsgesetz verankerte Diskriminierungsverbot erstmals auf transgender und intersexuelle Personen".

"Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Menschen, die bisher aufgrund ihrer Transgeschlechtlichkeit, Intergeschlechtlichkeit oder Nicht-Binarität beim Zugang zu privaten Krankenversicherungen benachteiligt worden sind", betonte Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW). Das Gleichbehandlungsgesetz verbiete Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, inklusive private Krankenversicherungen. Für die Beratungspraxis bedeute die OGH-Entscheidung, "dass wir Diskriminierungsfälle effektiver und schneller außergerichtlich lösen können. Das ist eine enorme Entlastung für betroffene Personen".

(S E R V I C E - GAW-Beratung unter 0800/206-119)

Zusammenfassung
  • Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass private Krankenversicherungen medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen nicht pauschal ausschließen dürfen.
  • Eine entsprechende Klausel des 'muki Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit' wurde nach einer Klage des VKI als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgesetz gewertet.
  • Das Urteil schafft neue Rechtssicherheit für transgender, intersexuelle und nicht-binäre Personen beim Zugang zu privaten Krankenversicherungen.

PULS 24 Archiv