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Neue Klima-Allianz für schnelle Maßnahmen gegen Erwärmung

13. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Eine neue Klima-Allianz will die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zu schnellem Handeln bringen. Initiator der Initiative, die am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt wurde, ist der frühere Grün-Politiker und Ex-Sozialminister Rudi Anschober. Getragen wird die Allianz, die in einer Petition in sieben Punkten die rasche Umsetzung einer Energiewende fordert, von Global 2000, WWF und dem Klimavolksbegehren sowie prominenten Unterstützern.

Anschober kritisierte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ursache der Krise, in der man sich befinde, "ist die Abhängigkeit und die Blockade", sagte der Initiator. Dabei gebe es "Hunderte Projekte der Hoffnung, die zeigen, wie es geht". Es gebe aber "gerade in den Ländern noch immer viel Zauderer, Blockierer, Verzögerer", sagte Anschober und forderte: "Damit muss jetzt Schluss sein." Die Umsetzung der Forderungen der Klima-Allianz erwartete sich Anschober "für das erste Halbjahr 2023".

Die Allianz fordert als ersten Punkt "Energie-Sparmaßnahmen für ganz Österreich": Das bedeutet demnach "ausreichend Fördermittel für die Sanierung älterer Gebäude", die Ausstattung aller Neubauten mit Solaranlagen und Maßnahmen gegen die Energie-Verschwendung in Industrie, Wirtschaft und Verwaltung. "Das ist der wichtigste Punkt", sagte Agnes Zauner, Geschäftsführerin von Global 2000. Weitere Forderungen sind der rasche Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes und eines "ambitionierten" Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis spätestens 2035 bzw. 2040.

Die Proponenten der Klima-Allianz forderten beim Beschluss neuer Gesetze deren Verbindlichkeit ein. Die Nicht-Einhaltung von Zielen müsse Konsequenzen haben. Eine weitere Forderung ist ein Klimaschutz-Plan mit einem "verbindlichen Klimaschutzgesetz (...), mit dem wir bis 2040 die Klimaneutralität schaffen" und konkrete Maßnahmenprogramme dazu. Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens, kritisierte, dass "Österreich keinen Plan für den Klimaschutz" habe. Es sei kein Ziel definiert und es gebe keine Steuerung: "Wir sind auf einem falschen Kurs", konstatierte Kdolsky. Es würden sowohl das Ziel der Klimaneutralität als auch entsprechende EU-Vorgaben verfehlt.

Weitere Forderungen sind eine "klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe" und an das insbesondere im Weinviertel im Raum stehende Erdgasfracking, "naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern" und "einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung". Hanna Simons vom WWF Österreich wies darauf hin, dass "wir es mit einer Zwillingskrise zu tun haben". Sie appellierte: "Wir müssen das Klima retten, um das Ökosystem zu schützen, und wir müssen das Ökosystem retten, um das Klima zu schützen." Das bedeute Solaranlagen auf den Dächern, Ausbau der Windkraft und Zurückhaltung bei der Wasserkraft.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb wies darauf hin, dass die Wissenschaft am laufenden Band Vorschläge produziere, wie man Klimaschutz betreiben könne. "Wir warten darauf, dass das Angebot der Wissenschaft endlich wahrgenommen wird", betonte die Expertin. Die Schauspielerin Hilde Dahlik kritisierte unter anderem die Diskussion zu den Klimaprotesten. "Das einzige, was schnell geht, ist, dass Klimaaktivisten bestraft werden sollen." Dahlik sagte, dass man als Einzelperson das Klima nicht retten, "aber der Politik zeigen kann, dass wir die Wende wollen". Anschober zu den Aktionen der "Letzten Generation": "Ich verstehe jeden jungen Menschen, der protestiert."

Die Ergebnisse der Klimaklausur bewertete der Ex-Minister differenziert: "Es hat Bewegung in ein paar Punkten gegeben, aber das ist noch nicht die Umsetzung." Man habe bei den Grünen bei den Regierungsverhandlungen den Klimaschutz hineinverhandelt, "eine Partei ist aber sehr schwer zu bewegen". Ziel der Allianz ist nun, die Lager aufzubrechen. In den nächsten acht Wochen soll erreicht werden, dass das Thema stärker in der Öffentlichkeit verankert wird. Dann will das Bündnis "bewusst an die Landeshauptleutekonferenz herantreten", so Anschober. Er hoffte, dass analog zu der Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge, die er seinerzeit in Oberösterreich gestartet hatte, auch die Allianz parteiübergreifend Kraft gewinnt. "An Eskalation denken wir nicht, es ist eine positive Strategie."

(S E R V I C E - Die Online-Petition richtet sich an Angehörige aller Parteien, Privatpersonen, Menschen des öffentlichen Lebens, Vereine, Organisationen, Unternehmen. Sie kann unter www.neustart-klima.at unterstützt werden.)

Quelle: Agenturen