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Nach Impfpflicht-Beschluss: 500 protestierten gegen Gesetz

21. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

An den Demonstrationen gegen den Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat haben weit weniger Menschen teilgenommen als bei früheren derartigen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen.

So berichtete die Polizei am Freitag von bis zu 500 Teilnehmern, an Wochenenden davor hatten sich zum Teil rund 40.000 Corona-Maßnahmenkritiker in Wien zusammengefunden. Dennoch wurden am Donnerstag sechs Personen festgenommen, zwei Beamte verletzt.

Sechs Anzeigen

Neben einer angezeigten Versammlung am Maria-Theresien-Platz bildeten sich mehrere nicht angezeigte kleinere Versammlungen, deren Teilnehmer in die Innenstadt strömen und die Bannmeile um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg unterschreiten wollten. Nach dem Versammlungsgesetz darf während der Zusammenkunft des Nationalrats im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden. Ein Durchdringen der Bannmeile konnten die Beamten verhindert, einige Personen wiesen sie weg und eine Demo von circa 150 Personen am Josefsplatz, die sich innerhalb der Bannmeile befand, lösten sie auf.

Fünf Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, eine Person wegen Verweigerung der Identitätsfeststellung. Neben den sechs Festnahmen kam es außerdem zu ebenfalls sechs Anzeigen, unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und tätlichen Angriffs auf einen Beamten. 370 verwaltungsrechtliche Anzeigen stellten die Polizisten aus, darunter 60 wegen Missachtung der Bannmeile und 279 wegen Missachtung der Maskenpflicht. Im Bereich des Rings führten die Demos zu kleineren Störungen des öffentlichen und Privatverkehrs.

Acht Kundgebungen angekündigt

"Unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Themen unseres Zusammenlebens und auch deren Kundtun in der Öffentlichkeit sind ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist aber nicht nur völlig inakzeptabel und eine strafbare Handlung, sondern vor allem ein Missbrauch des Versammlungsrechts", kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausschreitungen und dankte den Polizisten.

Für Samstag sind acht Kundgebungen in der Wiener Innenstadt bei der Polizei Wien angezeigt worden, hieß es auf Anfrage. Fünf davon dürfen stattfinden. Es seien zwar mehrere tausend Teilnehmer angemeldet worden, die Polizei erwartet aber für diesen Samstag keine große Beteiligung. Der ÖAMTC warnte allerdings in einer Aussendung vor Staus wegen Demonstrationen am Samstagnachmittag in Wien. Ab etwa 15 Uhr bis 18.30 Uhr ist mit Sperren von Ring und Franz-Josefs-Kai und auch darüber hinaus mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Quelle: Agenturen / pea