Nationalrat beschließt Impfpflicht

20. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Nach einer intensiven Debatte im Nationalrat wurde am Donnerstag die Corona-Impfpflicht beschlossen. Nur 33 Abgeordnete stimmten dagegen.

Das Gesetz, das eine Corona-Impfung verpflichtend ab Februar vorsieht, wurde im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. 137 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, nur 33 waren dagegen.

An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 Jahren ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, muss eine Geldstrafe zahlen, eine Ersatzfreiheitsstrafe wird es aber nicht geben. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen, blieb die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung. Bei den NEOS wurde, wie erwartet, unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit stimmte allerdings für die Pflicht.

Grüne Mandatarin bleibt aus Protest fern

Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic ist der Sitzung ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Weitere zwei Abgeordnete haben sich für Donnerstag krank gemeldet.

Sonst unterstützen alle Abgeordnete des Klubs die Impfpflicht ausdrücklich, ebenso alle Grünen-Regierungsmitglieder, der Bundesvorstand sowie alle Landesorganisationen der Grünen, hieß es in einer Stellungnahme des Parlamentsklubs: "Wir wissen, dass die Impfung sicher ist und wirkt. Sie schützt unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen." Die aktuelle Durchimpfungsrate in Österreich sei noch zu gering, um mögliche weitere Wellen ohne weitere Lockdowns zu überstehen.

SPÖ und ÖVP melden je vier Entschuldigte, die FPÖ zwei.

Intensive Debatte im Nationalrat

Die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat hat erwartbar intensiv begonnen. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gleich als erster Redner gegen die Maßnahme, die von den anderen Fraktionen mitgetragen wird. "Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert", hatte Kickl die Kurzdebatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die "Einführung des Gesundheitskommunismus".

Der FPÖ-Obmann zeigte sich auch sicher, dass die Gegner der Impfpflicht im Nationalrat zwar in der Minderheit sei, nicht aber außerhalb des Hohen Hauses, wo man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer "gerechten Strafe" nicht entkommen, glaubt Kickl.

Ebenso intensiv wurde der Ton fortgesetzt. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte in Richtung Kickl: "Schämen Sie sich!" Das Verhalten des Freiheitlichen sei "absolut zynisch", dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote. "Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie", entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die grüne Klubobfrau.

Die Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer spricht im Interview mit PULS 24 über die Impfpflicht-Debatte.

Mückstein versuchte Zweifel auszuräumen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trat noch einmal falschen Behauptungen zur Impfung selbst entgegen. Er versuchte in seiner ersten Meldung zum Thema, Zweifel an der Impfung selbst auszuräumen. "Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind", betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel.

Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News gefährlich. "Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen", so Mückstein.

Bei PULS 24 Anchor René Ach analysiert Politik-Chefreporterin Manuela Raidl die Impfpflicht.

Impfpflicht "leider notwendig"

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen wird. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabsäumt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei. "Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden", erklärte sie die Entscheidungsgrundlage für ihre Fraktion.

SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher spricht mit PULS 24 u.a. über die Impfpflicht.

Auch Beate Meinl-Reisinger machte es sich offensichtlich nicht leicht. Man sei mittlerweile durch eine "umfassende Müdigkeit" geeint, die vergangenen Jahre seien enorm anstrengend gewesen, weswegen es wichtig sei, diese Zeiten endlich hinter sich zu bringen. Nie wieder dürfe es zu Freiheitsbeschränkungen kommen, wie sie es durch die vergangenen Lockdowns gegeben habe. Auch Meinl-Reisinger kritisierte - wie viele ihrer Vorredner und Vorrednerinnen unterschiedlicher Fraktionen - die "Agitation" der Freiheitlichen gegen die Impfung.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker spricht mit PULS 24 über seine Bedenken bei der Impfpflicht.

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker gab vorab bereits bekannt, dass er nicht für das Gesetz stimmen werde. Er argumentierte damit, dass die Pflicht für Omikron zu spät komme und Experten davon ausgingen, dass Corona nachher mit der Grippe vergleichbar sei. Auch werde Vertrauen in die Politik verspielt und die Gesellschaft gespalten. Belustigt zeigte er sich darüber, dass gleichzeitig noch Gutscheine an jene unter das Volk gebracht werden, die sich impfen lassen: "Sie schütten eine Milliarde aus an Leute, die sich an ein Gesetz halten. Sie können auch Geld ausschütten an die Leute, die bei Rot an der Ampel stehen bleiben."

Quelle: Redaktion / pea