Nach Amoklauf von Graz wollen Parteien verstärkte Prävention

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sagte laut einer Aussendung am Samstag: "Wer nach einem Amoklauf bei Gewaltprävention und Extremismusbekämpfung den Rotstift ansetzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese Kürzungen sind brandgefährlich - für unsere Gesellschaft insgesamt und ein konkretes Sicherheitsrisiko für die Steiermark", kritisierte der Klubchef die blau-schwarze Landesregierung. Gerade jetzt wäre ein entschlossener Ausbau von Gewaltprävention und der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus das Gebot der Stunde.

Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl bezog sich in ihrer Mitteilung am Samstag auf eine Aussage von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ): "Wer von Zusammenhalt redet, darf ihn nicht zerschlagen." Es gehe um Fördermittel für Initiativen in den Bereichen Gewalt- und Extremismusprävention, Antidiskriminierung oder Integration. NEOS und KPÖ übten ebenfalls Kritik: Der pinke Klubchef im Landtag, Niko Swatek sprach von einem falschen Weg, bei Institutionen zu sparen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig seien. Das verursache massive Folgekosten. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte u. a.: "Wer nach den Ereignissen dieser Woche bei Gewaltprävention und Jugendarbeit streicht, hat wirklich nichts begriffen", so Klimt-Weithaler.

Die Landeshauptmannpartei FPÖ wies den Unmut der Opposition zurück. Klubobmann Marco Triller sagte, die Freiheitlichen seien entsetzt über "die maßlose und faktenwidrige Kritik" angesichts der nach wie vor andauernden Trauerfeierlichkeiten rund um die entsetzliche Wahnsinnstat an einer Grazer Schule. Die behaupteten Kahlschläge im Bereich Gewaltschutz oder Jugendhilfe entbehrten jeder Grundlage. "Faktum ist: Im Bereich Gewaltschutz wurden unter FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer im zweiten Halbjahr sogar mehr Fördermittel ausgeschüttet als im ersten Halbjahr unter seiner SPÖ-Vorgängerin - rund 1,4 Millionen Euro, also mehr als unter Doris Kampus. Wenn das ein 'Kahlschlag' sein soll, dann zeigt das lediglich die völlige Faktenresistenz der Opposition", so Triller unter anderem in einer Reaktion. Die Landesregierung habe sichergestellt, dass besonders sensible Bereiche - wie Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenwesen, Seniorenverbände sowie der Gewaltschutz - so wenig wie möglich von Kürzungen betroffen seien.

Gewaltprävention ist systemrelevant

Die Debatte nahm am Samstag auch österreichweit Fahrt auf. Die Initiative Rat auf Draht, das Österreichische Jugendrotkreuz, die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, die möwe und SOS-Kinderdorf appellierten für verstärkte Unterstützung im Bereich psychische Gesundheit, psychosoziale Beratung und Gewaltprävention, denn diese seien systemrelevant. So sagte etwa Rat-auf-Draht-Geschäftsführerin Nora Deinhammer, die Zahl der Beratungen sei in den vergangenen Tagen drastisch angestiegen. Viele Kinder und Jugendliche hätten große Angst, dass etwas Ähnliches an ihrer Schule oder im unmittelbaren Umfeld passieren könnte. SOS-Kinderdorf, seit 2014 Träger von Rat auf Draht, wies darauf hin, dass das Angebot vor allem durch Spenden finanziert werde. Doch das dürfe auf Dauer keine private Aufgabe bleiben. Das Österreichische Jugendrotkreuz wollte Präventionsangebote in Schulen und verbindliche Jugendarbeit gestärkt wissen.

Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit und die möwe Kinderschutz forderten u. a., Kinder sollten ab der ersten Schulstufe qualitätsgesicherte und altersentsprechende Gewaltpräventionsworkshops zu den Themen gewaltfreie Kommunikation, beziehungsförderndes Verhalten, konstruktive Konfliktlösung, Medienkompetenz, Umgang bei Grenzverletzungen, Übergriffen und Mobbing und sexuelle Bedürfniswahrnehmung erhalten.