Lützerath: Aktivisten verharren in unterirdischem Tunnel

13. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Die Polizei will die Räumung der Siedlung Lützerath für den Braunkohle-Abbau an diesem Freitag weitgehend abschließen.

"Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen, möglichst noch heute", sagte ein Polizeisprecher. Eine besondere Unwägbarkeit seien dabei die zwei entdeckten Tunnel. Es sei unklar, ob deren Räumung auch bereits am Freitag gelinge. Nach wie vor harrten zwei Aktivisten in einem der unterirdischen Tunnel aus.

Tunnel-Eingang weiträumig abgesperrt

Der Eingang zum Tunnel war Freitag früh weiträumig abgesperrt. Neben Polizisten waren auch Feuerwehrleute an Ort und Stelle. Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video zweier vermummter Männer für Aufsehen gesorgt. "Pinky" und "Brain" geben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. "Wir haben Hinweise, dass das Video authentisch ist", sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

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Aktivisten ketten sich an Eingangstor

Die Nacht war nach Polizeiangaben ruhig verlaufen. Freitag früh tauchten Aktivisten unter anderem der Gruppe "Extinction Rebellion" vor der RWE-Konzernzentrale in Essen auf. Sie forderten einen Stopp der Räumung Lützeraths. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das Eingangstor. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an, nachdem der RWE-Sicherheitsdienst den Vorfall gemeldet hatte.

Am Donnerstag hätten mehr als 300 Menschen Lützerath bis zum Abend verlassen, hatte die Polizei berichtet. Wie viele Besetzer sich noch auf dem umzäunten Gelände aufhalten, sagte die Polizei am Freitag zunächst nicht. Nach Schätzung einer dpa-Reporterin handelte es sich noch um mehrere Dutzend. Während die Steinhäuser noch stehen, sind fast alle Holzhütten dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch eine Holzkonstruktion auf Stelzen steht noch. Auf ihr trotzen weiterhin Aktivisten dem Wetter. Der Dauerregen in der Nacht endete am Morgen.

In der Nacht hatten die Klimaaktivisten bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad ausgeharrt. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. In der Früh begannen Mitarbeiter einer Fremdfirma im Auftrag von RWE, Schutt wegzuräumen und Bäume zu fällen. Von etwa 70 Personen wurde am Donnerstag der Polizei zufolge die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt.

Habeck hat wenig Verständnis

Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten.

Elf Einsatzkräfte verletzten sich den Angaben zufolge ohne Fremdeinwirkung, zwei Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Fünf Polizisten seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden, konnten aber weiter im Einsatz bleiben. Aufseiten der Besetzerszene sei eine Person leicht verletzt worden.

Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte wenig Verständnis für die massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohle-Abbau. "Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol", sagte Habeck dem "Spiegel".

Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern "es ist der Schlussstrich", sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei.

"Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert."

Aachens Polizeipräsident hatte sich am Donnerstag zufrieden mit dem Fortschritt des Einsatzes gezeigt: "Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen", betonte er im WDR. "Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über."

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj