APA - Austria Presse Agentur

Kärntner Anti-Corona-Aktivist muss vor Gericht

09. Feb 2021 · Lesedauer 1 min

Der frühere Kärntner Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete (Grüne, Team Stronach/Team Kärnten, zuletzt BZÖ) und nunmehrige Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter muss sich demnächst wegen Verhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat einen Strafantrag gegen ihn eingebracht, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag online. Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl bestätigte das auf APA-Anfrage.

Im September 2020 hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Ermittlungen gegen Rutter gefordert, nachdem unter dessen Beteiligung bei einer Demonstration in Wien eine Regenbogenfahne zerrissen und gegen Homosexuelle gehetzt wurde. Rutter attackierte daraufhin den SPÖ-Politiker auf Facebook, entsprechende Kommentare folgten. Eine Sachverhaltsdarstellung des Landeshauptmanns wegen Verhetzung und Verleumdung gegen Rutter und eine weitere Person erging daraufhin an die Staatsanwaltschaft.

Rutter verweigerte im Ermittlungsverfahren jegliche Aussage. "Er hat von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse laut "Kleine Zeitung". Rutter selbst spricht von einer "politischen Geschichte", die von den Medien konstruiert sei. Die Verhandlung gegen Rutter soll im März stattfinden.

Quelle: Agenturen