Italien verteuert seine Autobahnmaut
In einer Mitteilung erklärte das Verkehrsministerium, das Verfassungsgericht habe die Bemühungen der Regierung "zunichtegemacht", die Tarife bis zur Festlegung neuer wirtschaftlich-finanzieller Pläne einzufrieren. Nach den Entscheidungen der Verkehrsregulierungsbehörde und der Verfassungsrichter könne das Ministerium nicht mehr eingreifen.
Die Opposition nutzte die Mauterhöhung für scharfe Angriffe auf Verkehrsminister Matteo Salvini. Vertreter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei (PD) machen den Minister für die Erhöhung politisch verantwortlich und sprachen von einem Scheitern seiner Verkehrspolitik. Salvini und seine Partei wiesen die Kritik der Opposition zurück und sehen die Verantwortung bei der Justiz.
Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Oktober. Darin erklärten die Richter mehrere gesetzliche Aufschübe der Mautanpassungen seit 2020 für verfassungswidrig. Die Regelungen hätten gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der unternehmerischen Freiheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, hieß es. Damit bestätigte das Gericht zugleich die Zuständigkeit der unabhängigen Verkehrsbehörde ART für die Festlegung und Anpassung der Autobahngebühren.
Zusammenfassung
- Die italienische Autobahnmaut wird ab Jänner 2026 um 1,5 Prozent erhöht, nachdem das Verfassungsgericht mehrere gesetzliche Aufschübe seit 2020 für verfassungswidrig erklärte.
- Das Verkehrsministerium zeigte sich enttäuscht, weil die Entscheidung auf einer Bestimmung der Verkehrsregulierungsbehörde ART und einem Urteil des Verfassungsgerichts basiert und die Regierung keinen Einfluss mehr nehmen kann.
- Die Opposition kritisiert Verkehrsminister Matteo Salvini scharf für die Erhöhung, während Salvini und seine Partei die Verantwortung bei der Justiz sehen.