Innsbruck
Kein Antrag auf Aufschub: Karl-Heinz Grasser trat Haft an
Kurz nach 13 Uhr traf Grasser am Montag in der Justizanstalt Innsbruck ein. Das bestätigte Michael Figl, Pressesprecher der JA der "Tiroler Tageszeitung".
Der Ex-Finanzminister muss seine Haft im berüchtigten "Zieglstadl" antreten, da die Justizanstalt seinem Wohnsitz am nächsten liegt.
Ein Mediensprecher der Anstalt erklärte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung", dass man eine mögliche Ankunft Grassers "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht kommentieren dürfe.
Grasser beantragt keinen Haftaufschub
Der Ex-Finanzminister dürfte damit keinen Antrag auf Strafaufschub gestellt haben. Das bekräftigte zuletzt auch das Wiener Landesgericht für Strafsachen.
Im Gegensatz dazu haben die ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger aus medizinischen Gründen einen solchen Aufschub beantragt.
Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Sonntag auf APA-Anfrage erklärte, wurden dafür medizinische Sachverständige beauftragt. Diese sollen prüfen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe tatsächlich vorliegen.
Zu vier Jahren Haft verurteilt
Mehr als vier Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Karl-Heinz Grassers Freiheitsstrafe von acht auf vier Jahre reduziert. Auch die Strafen für Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden verkürzt.
Der OGH bewertete die Verfahrensdauer von rund 15 Jahren als "unverhältnismäßig lang" und erkannte darin eine Verletzung der Grundrechte. Diese sei durch die Reduktion der Freiheitsstrafen zu kompensieren gewesen.
Zusammenfassung
- Der in der Buwog-Affäre zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat seine Haft in der Justizanstalt (JA) Innsbruck angetreten.
- Grasser dürfte keinen Antrag auf Strafaufschub gestellt haben.
