APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-Video liegt vor: Die Reaktionen aus der Politik

Mai 27, 2020 · Lesedauer 3 min

Wie die Politik auf das am Mittwoch verkündete Vorliegen des Ibiza-Videos reagiert.

Wenige Tage vor dem Beginn des Ibiza-U-Ausschusses am 4. Juni haben die Ermittler am Mittwoch Bewegung in die Sache gebracht. Den Behörden liegt mittlerweile das komplette Ibiza-Video vor, teilten sie mit. Auf Basis dessen wurden erstmals Fotos vom Lockvogel, einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte, veröffentlicht. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freut sich über den Ermittlungserfolg.

Strache freut sich

Die "Soko Tape" könne nun auf ein "objektives Beweismittel zurückgreifen", teilte er am Mittwoch mit, und sei bei den Ermittlungen "nicht mehr ausschließlich auf die Hintermänner oder die Bücher von Journalisten angewiesen". Auch Christian Höbart, Generalsekretär des neuen Team HC, zeigte sich zufrieden: "Endlich ist der Videobeweis da und mit ihm die vollständige Aufklärung der kriminellen und manipulativen Hintergründe der Ibiza-Falle möglich." Strache hatte immer wieder kritisiert, dass die Sequenzen, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, die Wahrheit verzerren würden.

ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Video sehen

ÖVP, FPÖ und NEOS drängten in einer ersten Reaktion darauf, das komplette Videomaterial auch dem Ibiza-U-Ausschuss vorzulegen. Dieses sei "von zentraler Bedeutung" für die Arbeit im Untersuchungsausschuss, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Die FPÖ hinterfragte gar den Fahrplan des U-Ausschusses: Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden "Hauptdarstellern" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten. FPÖ-Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen, wie er sagte.

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Parlament, erwartet, dass das Video vor Beginn des Ausschusses am 4. Juni den Teilnehmern zur Verfügung gestellt wird. Dies sei wichtig, um dem Narrativ von Heinz Christian Strache, ein "Opfer auf zwei Beinen" zu sein, die "Wahrheit entgegenhalten" zu können, so Krisper im Interview mit PULS 24.

Krisper (NEOS) und Krainer (SPÖ) zum Auftauchen des Ibiza-Videos

SPÖ gratuliert Ermittlern

SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, gratulierte den Ermittlern. Es sei sicherlich "hochinteressant", mehr über die Hintergründe des Zustandekommens dieses Videos in Erfahrung zu bringen. "Noch viel interessanter als das Zustandekommen des Videos finde ich allerdings seinen Inhalt", so Krainer. Er erwartet sich aber nicht, dass es Auswirkungen auf die Ermittlungen haben wird. "Das Bild des Videos wird dasselbe sein, egal auf zwei Minuten, sieben Stunden oder zwölf Stunden", so Krainer im Interview mit PULS 24.

Grüne finden Zeitpunkt "hinterfragenswert"

"Hinterfragenswert" fand Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, den Zeitpunkt der Kommunikation zum Ibiza-Video. "Die SOKO ist seit Ende April im Besitz des Videos, die Öffentlichkeit wurde aber erst heute über diesen Fund informiert. Das darf man schon hinterfragen, warum das genau eine Woche vor Start des Untersuchungsausschusses passiert", so Tomaselli. Die Nationalratsabgeordnete befürchtet, dass der Zeitpunkt der Kommunikation als Ablenkung dienen könnte.

Ein Jahr Ibiza – Die Doku

Quelle: Agenturen / moe