Gewaltschutz - Holzleitner gegen "blinden Fleck" Islamismus

Die österreichische Gesetzeslage gelte für alle, hielt Holzleitner fest. Es sei dabei letztlich egal, wer etwa beispielsweise in Frage stelle, "dass Frauen arbeiten gehen dürfen". "Frauen müssen unbedingt frei darüber entscheiden dürfen", sagte die Frauenministerin bei ihrem Tirol-Besuch. Dabei sei aber nicht zwingend Islamismus das Problem, sondern grundsätzlich Männer, die über Frauen hinweg Entscheidungen treffen würden.

Frauen hätten zudem unumstößlich stets das Recht, sich etwa am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem oder auch im digitalen Raum "frei und vor allem auch ganz ohne Gewalt bewegen zu können". Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen setze genau da an. "Es geht darum, sich konkret zu fragen, wie gegen jedwede Gewalt an Frauen vorzugehen ist", so die Ministerin. Es handle sich hierbei um eine "ressortübergreifende Arbeit", deren fertiges Ergebnis man demnächst präsentieren werde.

Die Gespräche in den Aktionsplan-Arbeitsgruppen würden nunmehr "Ende des Sommers" abgeschlossen. Anschließend wolle man innerhalb der schwarz-rot-pinken Koalition eine "politische Zusammenschau vornehmen" sowie den Aktionsplan schließlich Ende des Jahres vorlegen, skizzierte Holzleitner den Zeitplan. Aus ebenjenem müssten dann nicht zwingend "nur Gesetze und Gesetzesänderungen" erwachsen. "Es kann auch um Schulungen und ganz generell um die Veränderung des Bewusstseins, was Gewalt an Frauen betrifft, gehen", so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.

Tirols SPÖ-Landesfrauenvorsitzende gegen "falsch verstandene Toleranz"

Das bekräftigte auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. "Es geht insgesamt um eine freie, offene Gesellschaft, in der Frauen gewaltfrei und selbstbestimmt leben können", so die Tiroler Nationalratsabgeordnete. Frauenrechte müssten "um jeden Preis hochgehalten werden". Weder "Traditionen" noch eine "falsch verstandene Toleranz" sowie damit nicht kompatible Weltanschauungen dürften "eine Ausrede sein".

Erste Ergebnisse zur Verbesserung der Sicherheit und der Selbstbestimmung von Frauen gebe es jedenfalls bereits, sagten Holzleitner und Yildirim unisono. Mit 1. September werde etwa das unerwünschte Versenden von "Dick-Pics" strafbar und eine Informationskampagne zu K.O.-Tropfen sei bereits gestartet. Weitere "frauenpolitische Errungenschaften" sollten im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz noch folgen.