Experten zur Pflegereform: "Weitere Schritte sind notwendig"

Die von der Bundesregierung am Mittwoch präsentierte Pflegereform wurde im Gesundheits- und Pflegebereich mehrheitlich positiv aufgenommen. Erich Fenninger, Geschäftsführer der "Volkshilfe", ist erfreut über die neue Reform. Die Branche habe seit 2012 auf Änderungen bezüglich Ausbildung und Gehalt aber auch auf eine allgemeine Verbesserungen der beruflichen Umstände gewartet, sagt er. Gerade nach zwei Jahren Pandemie, seien Pflegekräfte "sehr frustriert".

Kritisch gegenüber der Pflegelehre

De Vizepräsidentin des Österreichischen Behindertenrates, Roswitha Schachinger, betont, es seien noch weitere Schritte notwendig um die Arbeitsumstände im Pflegebereich zu verbessern. Besonders auf die Bedürfnisse der Arbeitskräfte sollte Rücksicht genommen werden.

Auch Sarah Kroboth, Jugendreferentin bei der Gewerkschaft "younion" betont, dass vor allem auch Jugendliche interessiert daran sind, im Pflegebereich zu arbeiten. Besonders deswegen sei es so wichtig, die richtigen Umstände für die Arbeit in diesem Bereich zu schaffen. Der "Pflegelehre" gegenüber zeigt sie sich kritisch. Es gäbe viele Wege in die Branche einzusteigen, eine Lehre sei nicht unbedingt der "richtige" Weg.

Selbstständige nicht erfasst

NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler sagt ebenfalls: "Es reicht natürlich nicht". Für die Reform sei es "lange zeit" gewesen. Es sei aber "schwierig, in ein kaputtes System eine Milliarde Euro hineinzustecken". Dadurch würden strukturelle Probleme nicht gelöst werden und keine jungen Leute in die Pflege geholt, sagt Fiedler. Außerdem seien die niedergelassene Pflege sowie die selbstständige Pflege nicht von der Reform erfasst, kritisiert die NEOS-Politikerin.

Forderung nach mehr Angeboten

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser zeigt sich "zunächst erleichtert", dass "endlich Bewegung" in die Sache gekommen sei. Die Regierung nehme "einiges an Geld in die Hand". Der Beruf werde attraktiviert und die Ausbildung gefördert, so Moser - das sei "sowas wie ein erster Schritt". Es fehle aber die "Gesamtreform", der "Ausbau von Dienstleistungen" fehle etwa. Es brauche mehr Tageszentren, mehr Geld für die mobile Pflege und mehr Angebote von Entlastungspflege für pflegende Angehörige.

"Der Druck hat sich ausgezahlt"

Die Gewerkschaften zeigen sich vorsichtig erfreut über die Reform. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, freue sich "besonders, dass diese Menschen jetzt endlich Wertschätzung erfahren", heißt es dazu in einer Presseaussendung. "Der Druck hat sich ausgezahlt", kommentieren auch Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der Gewerkschaft vida das Reformpaket. Der ÖGB lehne dennoch die Pflegelehre weiterhin ab.  Es brauche weitere Investitionen und Maßnahmen, um die Lage in der Pflege zu verbessern.

Demos im ganzen Land

Anlässlich des "Tages der Pflege" haben am Donnerstag im ganzen Land auch Demonstrationen stattgefunden. In Wien nahmen - nach Veranstalter-Angaben - rund 10.000 Menschen an einer solchen der "Offensive Gesundheit" teil. In Richtung Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fanden die Demonstrierenden klare Worte. "Sparen sie sich am Tag der Pflege Worte der Dankbarkeit und der Wertschätzung für die Beschäftigten. Wir wollen nur noch Taten sehen!", hieß es.

Die "Offensive Gesundheit", die zur Demo in Wien eingeladen hatte, ist ein Zusammenschluss der Gewerkschaften vida, GÖD, gpa, younion, der Wiener Ärztekammer, der Arbeiterkammer und des ÖGB. Mit der Kundgebung, die, wie die Offensive betonte, nur eine von vielen an diesem Donnerstag war, will man auf Missstände im Gesundheits- und Pflegebereich aufmerksam machen.

Über 70.000 Unterschriften unter der gemeinsamen parlamentarischen Bürgerinitiative "Achtung Gesundheit" würden zeigen, wie viel Handlungsbedarf hier bestehe, sagte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. In Richtung Gesundheitsminister hatte er scharfe Worte: "Der Gesundheitsminister muss spüren, dass es in Sachen Gesundheit und Pflege jetzt kein Verzögern mehr geben darf! Es braucht endlich Taten statt salbungsvoller Worte!".

Einige Demonstrierende sahen den Zeitpunkt des heute von der Regierung bekannt gegebenen Maßnahmenpaketes alles andere als zufällig. Es sei "ein Zuckerl", und ein Versuch, den Demonstrierenden "das Thema auszustechen".