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Gewerkschaften erfreut über Pflegereform, SPÖ will "Dringliche"

12. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Die neue Pflegereform von Sozialminister Johannes Rauch erfährt nur teils großen Anklang. Für die Gewerkschaften habe sich der Druck auf das Ministerium ausgezahlt. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht darin eine Maßnahme zur Bekämpfung des Personalmangels. Die SPÖ will die Regierung allerdings an ihren Taten messen. Sie wird daher im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Rauch stellen.

Die Gewerkschaften zeigen sich erfreut über die Reform. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, freue sich "besonders, dass diese Menschen jetzt endlich Wertschätzung erfahren", heißt es dazu in einer Presseaussendung. Der ÖGB lehne dennoch die Pflegelehre weiterhin ab. "Der Druck hat sich ausgezahlt", kommentieren auch Sylvia Gassner und Gerald Mjka von der Gewerkschaft vida das Reformpaket. Dennoch brauche es weitere Investitionen und Maßnahmen, um die Lage in der Pflege zu verbessern.

Für Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ist ein "weiterer großer Reformwurf" noch ausständig. Er fordert, dass die neuen Maßnahmen nicht zu Lasten der Gemeindefinanzen gehen dürfen. "Die vorgestellten Maßnahmen sind zweifellos geeignet, einen Beitrag zur Entspannung der Situation im Pflegbereich zu leisten", meint auch SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz in einer Aussendung. Er kritisiert vor allem, dass Betroffene bei der Erarbeitung der Maßnahmen nicht einbezogen wurden.

Kocher lobt Kampf gegen Personalmangel

Auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich zur neuen Pflegereform geäußert. Er sieht darin eine "wichtige Maßnahme im Kampf gegen den aktuell hohen Personalmangel". Er hebt vor allem das Pflegestipendium in seinem Tweet hervor. Von einem "historischen Meilenstein" spricht die Grüne-Pflegesprecherin Bedrana Ribo. Die Maßnahmen wirken ihrer Meinung nach den bestehenden Problemen entgegen und bringen den Betroffenen die notwendige Wertschätzung.

SPÖ will Regierung an Taten messen

"Wir werden die Regierung an den Taten messen", betont SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die SPÖ sehe zwar die Bemühungen des Sozialminister, dennoch seien "Überschriften und Versprechungen noch keine Reform". SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert in einer gemeinsamen Aussendung zudem, dass die Befristung der Zuschüsse auf zwei Jahre "zu kurz" sei.

Die SPÖ kritisiert generell die bisherige Untätigkeit der Regierung im Bereich der Pflege. Man will daher im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an den Sozialminister stellen.

PULS 24 Reporter Christoph Isaac Krammer berichtet über die politischen Reaktionen zur Pflegereform.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea