EuGH: Personalausweis mit Fingerabdrücken erlaubt
0Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch wirksam sein, damit die EU genug Zeit hat, eine neue Verordnung mit der richtigen Rechtsgrundlage zu erlassen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte den EuGH befragt, weil es über den Fall eines Deutschen entscheiden muss, der für seinen neuen Personalausweis keine Fingerabdrücke abgeben will. Seit August 2021 ist das in Deutschland Pflicht. Fingerabdrücke werden im Chip von Ausweisen gespeichert. Deutschland setzte damit wie andere EU-Mitgliedsstaaten eine europäische Verordnung um. Österreich etwa hat mit 2. August 2021 den neuen Personalausweis mit biometrischen Daten und anderen zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen eingeführt.
Die Richter am EuGH verneinten nun am Donnerstag, dass die Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstoße. Zwar würden die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz der personenbezogenen Daten eingeschränkt. Dies sei allerdings gerechtfertigt, weil damit die Herstellung von gefälschten Ausweisen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden könne. Außerdem ermögliche es EU-Bürgern, ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU leichter auszuüben.
Allerdings stütze sich die zugrunde liegende Verordnung auf die falsche Rechtsgrundlage, teilten die Richter mit. Das habe zur Folge gehabt, dass nicht das korrekte Gesetzgebungsverfahren angewandt wurde. Es brauche unter anderem Einstimmigkeit unter den EU-Ländern. Daher erklärte das Gericht die Verordnung für ungültig.
Weil das aber "schwerwiegende negative Folgen für eine erhebliche Zahl von Unionsbürgern und für ihre Sicherheit" haben könnte, bleibt die Verordnung dem Urteil zufolge wirksam, bis eine neue Verordnung erlassen wurde. Dafür setzten die Richter eine Frist bis zum 31. Dezember 2026.
Zusammenfassung
- Der Europäische Gerichtshof hat die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen für zulässig erklärt, um Identitätsdiebstahl und Fälschungen zu bekämpfen.
- Die zugrunde liegende EU-Verordnung wurde wegen falscher Rechtsgrundlage für ungültig erklärt, bleibt jedoch bis 31. Dezember 2026 in Kraft, um eine neue Regelung zu ermöglichen.
- Auslöser war die Klage eines Deutschen, der sich gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken wehrte; seit August 2021 ist dies in Deutschland und Österreich verpflichtend.
