Einigung auf strengere Emissionsvorgaben für EU-Staaten

08. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Klimaschädliche Emissionen in Bereichen wie Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft müssen in der EU künftig stärker reduziert werden. Am Dienstagabend einigten sich EU-Staaten und EU-Parlament auf die Lastenteilungsverordnung, wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekannt gab. Sie schreibt vor, dass die EU-Länder die CO2-Emission im Nicht-Emissionshandelsbereich bis 2030 deutlicher senken müssen. In Österreich muss ein Minus von 48 Prozent gegenüber 2005 erreicht werden.

Die Lastenteilungsverordnung ist Teil des Klimamaßnahmenpakets "Fit for 55", das von der EU-Kommission im Juli 2021 präsentiert wurde. Wie streng die Ziele der Staaten sind, hängt unter anderem von der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder ab. Das Reduktionsziel Deutschlands - der größten Volkswirtschaft Europas - wurde etwa von 38 auf 50 Prozent angehoben, in Österreich lag das alte Emissionsziel bei 36 Prozent - während für das ärmste EU-Land Bulgarien eine Zielmarke von zehn Prozent gilt.

Österreich war bisher säumig beim Klimaschutz und hat auch noch immer kein Klimaschutzgesetz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr, dort stiegen die Emissionen 2021 gegenüber 2020 erwartungsgemäß durch den höheren Absatz an Treibstoffen um 4,3 Prozent bzw. 0,9 Mio. Tonnen, wie aus dem im August veröffentlichten "Nowcast" des Umweltbundesamtes hervorgeht.

"Unsere heutige Einigung schafft Klarheit über die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt für Solidarität beim Erreichen der europäischen Klimaziele", sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Die Sektoren unter der Verordnung seien für 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die Regeln sollen Anreize für zusätzliche Maßnahmen schaffen, um weniger Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Der Beschluss muss noch formell gebilligt werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann, das gilt jedoch als Formsache.

Die Verordnung ist Teil des großen Klimapakets "Fit for 55" mit dem die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken will Vergleich zum Jahr 1990 - bis 2050 will man netto gar keine mehr ausstoßen. Andere Teile von "Fit for 55" wie eine Ausweitung des Emissionshandels - bei dem etwa die Industrie für den Ausstoß von CO2 zahlen muss - werden noch von den Staaten und dem Parlament verhandelt.

Kurz vor Beginn der COP27 gab es schlechte Nachrichten für die Klimaschutzpläne der EU, denn laut EU-Umweltagentur (EEA) wäre das Minus-55-Prozent-Ziel bis 2030 unerreichbar mit den bisherigen Klimaplänen. Diese müssten im Vergleich zur Periode 1990 bis 2020 verdoppelt werden, um eine derartige Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Trotzdem haben sich die 27 Umweltminister der EU vor dem Beginn des UN-Klimagipfels ihre Klimaschutz-Bemühungen verstärken und die CO2-Reduktionsziele 2023 noch einmal anzuheben.

(S E R V I C E - EU-Vorschlag zum Lastenausgleich: http://go.apa.at/3xZa3dj2)

Quelle: Agenturen