Drei Jahre Haft für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
0Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und der Jurist Gilbert Azibert wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung
Die Richter sahen es am Montag als erwiesen an, dass das ehemalige Staatsoberhaupt versucht hat, einen Richter zu bestechen. Demnach hatte Sarkozy 2007 dem Richter Gilbert Azibert im Gegenzug für vertrauliche Informationen über Ermittlungen zur Finanzierung seines Wahlkampfes einen Job in Monaco versprochen.
Abgehörte Telefonate umstritten
Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Sarkozy sieht sich als Opfer von Lügen
Der 66-Jährige Beschuldigte - Präsident von 2007 bis 2012 und nach wie vor einflussreicher konservativer Politiker - hat bereits früher alle Vorwürfe von sich gewiesen und erklärt, er sei ein Opfer von Lügengeschichten. Sarkozy hat nun zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er ist nach Jacques Chirac der zweite frühere Staatschef Frankreichs, der wegen Korruption verurteilt wird.
Wiederwahl scheiterte parteiintern
Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée-Palast geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.
Sarkozy hat weiteren Prozess vor sich
Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.
Spekulationen über politisches Comeback
"Sarko", wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme"), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.
Zusammenfassung
- Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
- Von der Haftstrafe werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.
- Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog von dem hohen Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten haben. Dies hat laut Anklage die Unabhängigkeit der Justiz verletzt.
- Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe von vier Jahren für Sarkozy - zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung fordert hingegen Freispruch.
