Diskussion um Umsetzung der Renaturierungsverordnung

Die Bedenken der Länder in Bezug auf die EU-Renaturierungsverordnung "haben sich leider bewahrheitet", meinte Rosenkranz, die auch Kritik an der früheren Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) übte. Nicht nur die Umsetzung, auch bereits die Entwicklung der Maßnahmen koste Geld, hielt Rosenkranz fest. Mit einem einstimmigen Beschluss der Länder wurde Totschnig ersucht, von der EU finanzielle Unterstützung aufzustellen. Weiters wurde gefordert, dass die Frist für den heuer fälligen Bericht gemäß Artikel 17 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) bis Jahresende verlängert wird. In einer Aussendung verlangte Rosenkranz gemeinsam mit den FPÖ-Referenten aus Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark bei der Umsetzung "volle finanzielle Rückendeckung durch den Bund und umfassende Anerkennung der naturschutzrechtlichen Kompetenz der Bundesländer".

Totschnig sprach in Bezug auf die Renaturierungsverordnung von "sehr ambitionierten" Zielen, "es sind aber noch sehr viele Fragen offen". Die finanziellen Mittel dafür seien "in der heutigen Zeit eigentlich nicht verfügbar". In der Umsetzung müsse man darauf achten, "dass man nicht große Versprechungen abgibt, aber gleichzeitig mit leeren Kassen konfrontiert ist", betonte der Minister. "Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen dafür einsetzen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden", versprach Totschnig.

"Wir wollen Umweltpolitik effizienter gestalten und schauen, wo wir deregulieren und entlasten können", betonte Totschnig nach der Tagung der Landesumweltreferenten, die ebenfalls am Freitag in Maria Taferl stattfand. "Wir brauchen mehr Fortschritt und weniger Vorschrift", erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) bezüglich der geplanten Verwaltungsvereinfachung, etwa bei Genehmigungsverfahren.

Im Bereich der Abfallbehandlung brauche es schnellere Verfahren im Katastrophenfall, wie sich nach dem Hochwasser im Vorjahr gezeigt habe. Weil die Müllverbrennungsanlage Dürnrohr vorübergehend stillgelegt werden musste, sei es zu einem großen Rückstau an Abfall gekommen. Im Notfall müsse es erlaubt sein, ohne aufwändige Verfahren zusätzliche Mengen zwischenlagern und behandeln zu können. Es brauche einen österreichweiten Notfallplan und es müsse möglich sein, im Krisenfall Müll schneller ins Ausland bringen zu können. Weiteres Thema bei der Tagung waren die Pläne für einen neuen Nationalpark Kampwald, den siebenten in Österreich. Der Minister sicherte "volle Unterstützung" für das Vorhaben zu.

Der WWF forderte in einer Aussendung, die EU-Renaturierungsverordnung "zügig und ambitioniert" umzusetzen. Zugleich müsse das heimische Schutzgebiets-Netzwerk dringend verbessert und ausgebaut werden. "Die notwendigen Investitionen zahlen sich mehrfach aus, erfordern aber eine gute Planung mit einer ausreichenden Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Europäische Union", teilte Arno Aschauer vom WWF mit.