APA - Austria Presse Agentur

Christian Pilnacek: Ein Machtmensch wird entmachtet

Mai 26, 2020 · Lesedauer 3 min

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt. Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.

Lange war Christian Pilnacek der mächtigste Beamte im Justizministerium. Unter Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 zum Chef der neuen Strafrechtssektion IV aufgestiegen, hielt er mit Legistik und Einzelstrafsachen all zu viele Fäden in der Hand. Unter Türkis-Blau auch Generalsekretär des Ressorts, wurde die Kritik an ihm zuletzt immer lauter. Nun wird er von Ressortchefin Alma Zadic entmachtet.

Für gehörigen Wirbel sorgte vor allem die Eurofighter-Causa und der damit verbundene Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Letztere zeigte ihn im Vorjahr wegen Amtsmissbrauchs an, was letztlich ohne Folgen blieb. Der Vorwurf: Pilnacek habe versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können", so der legendär gewordene Satz aus einem heimlich aufgenommenen Gesprächsmitschnitt.

Der Konflikt - unterlegt mit dem Vorwurf, mit nicht als Weisungen deklarierten Vorgaben zu agieren - eskalierte so sehr, dass der damalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein Mediationsverfahren einleiten ließ. Es gab aber auch eine längere Vorgeschichte, unter anderem in der BVT-Affäre. Die WKStA hatte in Eigenregie die umstrittene und letztlich rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz veranlasst und wurde deswegen von Pilnacek an die Kandare genommen.

Für gehörigen Wirbel sorgte zuletzt aber eine andere, nicht weniger pikante Causa, nämlich jene um Postenschacher bei den Casinos Austria. Nachdem es Hausdurchsuchungen gegeben hatte, empfing Pilnacek - der in dem Verfahren die Fachaufsicht innehat - zwei höchst prominente Beschuldigte, nämlich die Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), in seinem Büro.

Zadic, seit Jahresbeginn 2020 erste grüne Justizministerin, reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden. Der selbstbewusste Jurist reagierte mit Unverständnis, die Rufe nach seiner Abberufung wurden immer lauter.

Zuletzt fokussierte sich die Aufmerksamkeit auf den 31. Mai 2020, sollte da doch entschieden werden, ob Pilnaceks Vertrag weiterläuft oder sein Posten neu ausgeschrieben wird. Es war wohl kein Zufall, dass kurz davor Mails zur Eurofighter-Causa aus dem Vorjahr auftauchten. Pilnacek meinte darin, man müsse "insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen" und dabei "aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit" betreiben. FPÖ, NEOS und SPÖ schäumten, sahen einen Konnex zum Misstrauen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen die WKStA, und pochten erneut auf eine Absetzung des Spitzenjuristen.

Pilnacek, Jahrgang 1963, Sohn aus bürgerlichem Haus, wurde 1992 zum Richter ernannt und dann der Straflegislativsektion des Justizministeriums zugeteilt. Nach sechs Jahren in der Gesetzesschmiede wechselte er zurück in die praktische Anwendung, 1998/99 war er Richter am Landesgericht Korneuburg. Seit Oktober 1999 arbeitet er im Justizministerium. Im September 2010 übernahm Pilnacek die Leitung der damals neu geschaffenen Strafrechtssektion (Legislative und Einzelstrafsachen).

Pilnacek ist in zweiter Ehe mit Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, verheiratete. Der ersten Ehe entstammen drei bereits erwachsene Kinder. Als Hobby nennt er Theater und Skifahren.

Quelle: Agenturen