Budget
Weniger Überstunden? Polizeigewerkschafter zu Sparplänen
Auch im Innenministerium muss gespart werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat dazu am Donnerstag bereits konkrete Maßnahmen genannt: So sollen kostspielige Überstunden reduziert werden. Gleichzeitig fallen Anreize für Polizeianwärter weg.
Dennoch hieß es in der Budgetvorschau am Donnerstag auch: "Im Kernbereich Sicherheit haben wir heuer 150 Millionen mehr zur Verfügung". Kommt dieses Budget der Polizei zugute?
Im Wien-Wahlkampf war das Sicherheitsthema allgegenwärtig und auch Karner möchte die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöhen. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft waren gegenüber PULS 24 für eine Stellungnahme zu den geplanten Sparmaßnahmen trotz mehrerer Anfragen nicht erreichbar. PULS 24 hat mit den verschiedenen Fraktionen der Polizeigewerkschaft gesprochen.
"Man baut hier Potemkinsche Dörfer", gaukle der Bevölkerung also falsche Tatsachen vor, lautet das klare Urteil von Hermann Greylinger, Vorsitzender der SPÖ-nahen Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).
Der Gewerkschafter spielt auf die weiteren Pläne des Innenministers an. Denn um Geld zu sparen, möchte man in Zukunft die für den Staat teuren Überstunden der Polizist:innen möglichst weitläufig reduzieren. Ausgleichen will das Innenministerium diese durch mehr Personal und so übermäßig eingesetzte Kolleg:innen entlasten.
Weniger Anreize für Polizeischüler:innen
Das Anwerben von neuen Polizeikräften, gerade in Ballungsräumen, ist dem Innenministerium ein Anliegen. Deshalb gab es bisher besondere Anreize für Polizeianwärter:innen:
- ein gratis Klimaticket
- die Möglichkeit, den Führerschein finanziert zu bekommen
-
Anwerberprämie von 1.000 Euro
Diese Anreize werden im neuen Budgetplan ab kommendem September eingespart. "Besser wird's dadurch nicht", meint Werner Herbert, Vorsitzender der FPÖ-nahen Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF).
Beide Gewerkschaftsfraktionen begrüßen auf Nachfrage von PULS 24 die Reduktion von Überstunden im Polizeibereich. Überstunden würden der Gesundheit der Beamt:innen nachhaltig schaden, das zeigen Studien und obendrein sind Überstunden teuer zu finanzieren.
Das neue Dienstzeitmodell
Mittlerweile wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, um das Problem der Überstunden in den Griff zu bekommen und ein neues Dienstzeitmodell bei der Polizei zu ermöglichen. Denn alleine in Wien brachten es die rund 7.200 Polizist:innen laut Landespolizeidirektion 2024 auf 2,18 Millionen Überstunden. Anders sei der laufende Betrieb momentan nicht zu stemmen.
Allerdings, merkt Greylinger an, "werden wir keine Leute in diesem Ausmaß generieren, dass wir die Überstunden wie angekündigt kürzen können". Mehr Personal wird dieses Modell auch nicht herbeizaubern.
Wohin die 150 Millionen Mehrinvestitionen fließen
Trotz Sparpaket sollen 150 Millionen mehr in die Sicherheit und Terrorismusabwehr fließen. Doch auch hier kritisieren die Polizeigewerkschafter die Pläne der Bundesregierung. Das zusätzliche Geld würde in Zukunft vor allem den Sondereinheiten der Exekutive zugutekommen, wie Werner Herbert erklärt. Dem Einsatzkommando Cobra oder der Direktion für Spezialeinheiten zum Beispiel.
"Aber woher kommt das Personal für die Sondereinheiten?", gibt der AUF-Gewerkschafter zu bedenken. Das komme von der "Basis", also dem Personalstand im aktiven Polizeidienst. "Und das ist ja auch ein Grund, warum ich so eine schlechte Personallage in den Städten habe. Weil man laufend Personal von den Dienststellen abzieht und damit Sondereinheiten serviciert, mit Personal, das ich eigentlich an der Basis brauche", so Herbert.
Wo tatsächlich gespart werden kann
Einige Einsparungen gäbe es dennoch, die bei der Polizei möglich sind. Karner nannte die Bereiche Repräsentation, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen, Fortbildung, Seminare sowie eine Evaluierung des Fuhrparks.
Hier ist man sich in der Gewerkschaft einig, dass nicht alle momentan anfallenden Kosten zwingend notwendig sind. Teure Leasingverträge mit Fachwerkstätten für Dienstautos sei etwa ein Punkt, wo man in Zukunft etwas kürzertreten könnte.
Greylinger blickt bei den Kosten auch kritisch auf die letzten Jahre und Jahrzehnte zurück. "Dieses 'Koste es was es wolle' haben auch wir lange mitgespielt", erklärt der Gewerkschafter. Weniger um Sachpolitik sei es in den letzten Jahren bei der Polizei gegangen, sondern um Macht- und Parteipolitik.
Er selbst gehe jedenfalls in einem halben Jahr in den Ruhestand und wünscht seinem Nachfolger in der Polizeigewerkschaft "viel Glück".
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass der Kernbereich Sicherheit im Innenministerium heuer um 150 Millionen Euro aufgestockt wird.
- Polizeigewerkschafter sehen das kritisch. Das Geld würde nicht der "Basis" bei der Polizei zu Gute kommen.
- Die öffentliche Polizeipräsenz soll zwar erhöht werden, gleichzeitig gäbe es aber Personalnotstand und die Anreize für den Berufseinstieg müssen ab September eingespart werden.
