APA/ERWIN SCHERIAU

Beschimpfungen, Verletzungen, fehlendes Personal: Schwere Missstände in Justizanstalt

12. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Ein Schreiben von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Graz-Jakomini an die Anstaltsleitung sorgt laut "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) für Aufsehen.

Es gehe um Missstände im Gefängnis, wobei aber eingeräumt wurde, dass es derartige Zustände auch in anderen heimischen Haftanstalten gebe. Man habe die Kontrolle verloren, Regelverstöße würden nicht oder zu spät geahndet. Kritisiert wird dabei unter anderem Personalmangel in der Anstalt.

Inhaftierte könnten den gesetzlich vorgegebenen Anordnungen sanktionslos nicht Folge leisten, hieß es in dem der "Krone" vorliegenden Schreiben unter anderem. Die Anzahl der psychisch auffälligen Insassen nehme zu, die Beamten seien immer öfter Beleidigungen bzw. Beschimpfungen ausgesetzt. Sicherheitsbedenken würden nicht von allen Vorgesetzten ernst genommen, für viele dienstlich korrekte Tätigkeiten müsse man sich immer öfter vor den Insassen rechtfertigen. Die Kombination aus diesen Punkten gefährde massiv die Sicherheit in der Justizanstalt "und somit uns alle", wurde weiters geschrieben.

Personal von Insassen schwer verletzt

Von den Verfassern des Schreibens wurden laut "Krone" Beispiele genannt. Hinsichtlich einer Abteilung bzw. einem Haftraum bestehe der Verdacht auf unerlaubte Gegenstände. Es gebe zum notwendigen Zeitpunkt nicht genügend Personal für eine Durchsuchung, diese werde somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim Ausrücken zum Aufenthalt im Freien würden von den Häftlingen Tabletten quasi vor den Augen der Beamten getauscht bzw. verteilt - offenbar wissend, dass es wenige bis gar keine Konsequenzen gebe.

Ein Bediensteter sei von einem Insassen schwer verletzt worden, es habe mehrere Tage gedauert, bis der Angreifer in eine andere Anstalt überstellt wurde. Ein Inhaftierter schreie abends ständig beim Fenster hinaus, sodass sich die Anrainer beschweren würden. Außer einer Abmahnung gebe es keine Konsequenzen. Ein Insasse habe die Wände beschmiert und sei aufgefordert worden, die Kritzelei zu beseitigen. Doch er habe sich geweigert. Die Arbeiten würden von den Hausarbeitern durchgeführt, da der Mann kein Geld habe, um den Schaden zu bezahlen. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, hieß es in dem Schreiben.

Solche Zustände soll es auch in einigen anderen Anstalten wie in Asten in Oberösterreich geben. Die FPÖ hat auf Basis des Briefes eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gerichtet, die für deren Beantwortung bis September Zeit habe. Die FPÖ hatte in den vergangenen Jahren auch Ausbruchsversuche aus steirischen Justizanstalten parlamentarisch thematisiert.

Keine Reaktionen nach Warnung im Jahr 2019

Ein Personalvertreter kritisierte, dass man bereits 2019 vor solchen Zuständen gewarnt habe. Die durch das Vollzugshandbuch vorgegebenen Handlungsweisen erschwerten die Arbeit der Justiz. Seitens der Politik sei nicht reagiert worden, dies reiche vom früheren Justizminister Josef Moser über den späteren Übergangsminister Clemens Jabloner bis zu Justizsprechern im Parlament. Die Justizwache "hätte schon damals mehr Rückhalt gebraucht, um den Beruf für junge Menschen interessant, ausführbar und sicher zu machen", sagte der Personalvertreter, passiert sei das Gegenteil. Der Hilferuf aus der Steiermark müsse dringend eine notwendige rechtsstaatliche Konsequenz nach sich ziehen.

Eine Reaktion gab es dazu am Dienstagnachmittag von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. "Die eklatanten Personalmängel in der Justizwache sind nicht mehr tragbar. In den Haftanstalten herrschen Zustände, die offenbar schon eine massive Sicherheitsgefährdung des Personals darstellen." Man fordere seit Jahren klare Führungskonzepte in den Justizanstalten, die Schaffung und bessere Bewertung neuer Planstellen sowie strukturelle Verbesserungen, weil die Bediensteten "am Zahnfleisch gehen". Die heutigen Berichte würden die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp