Berlin: Ist "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?
0Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland kleben sich Mitglieder der "Letzten Generation" regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Straßen. Während in Österreich vor allem die ÖVP und die FPÖ die Aktivist:innen stärker bestrafen will, geht Berlin einen anderen Weg.
Die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, berichtet der "Spiegel". Man müsse nun "alle gesetzliche Möglichkeiten" ausschöpfen, "und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."
Unterstützung erhält Badenberg von der Polizeigewerkschaft GdP. Diese habe sich mit Vertretern der "Letzten Generation" getroffen. Es sei deutlich geworden, "dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren", wird sie vom "Spiegel" zitiert.
Weiter ist sich die GdP sicher, dass man es "nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerillaaktionen noch mal militanter geworden ist."
Viele Fürsprecher, viele Gegner
Die Aktionen der "Letzten Generation" sorgen seit Monaten für Lob, Kopfschütteln und teils auch Gewalt. Beispielsweise kritisiert "Fridays for Future" die radikalere Aktivistengruppe. Für Reinhold Messner sind sie eine "Sekte". Solidarität gab und gibt es hingegen von Wissenschaftler:innen und Kabarettist:innen.
Zusammenfassung
- Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland kleben sich Mitglieder der "Letzten Generation" regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Straßen.
- Während in Österreich vor allem die ÖVP und die FPÖ die Aktivist:innen stärker bestrafen will, geht Berlin einen anderen Weg.
- Die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, berichtet der "Spiegel".
- Man müsse nun "alle gesetzliche Möglichkeiten" ausschöpfen, "und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."
- Unterstützung erhält Badenberg von der Polizeigewerkschaft GdP.
