Beamter in Kärnten wegen Polizeigewalt verurteilt

Zu der Amtshandlung war es im vergangenen Sommer gekommen. Das spätere Opfer war von einer Frau wegen gefährlicher Drohung angezeigt worden, weshalb die Polizei anrückte. Es folgte ein hitziges Gespräch, bei dem der 35-Jährige plötzlich den Abstand zu dem anderen Mann verringerte. Dieser wich nach hinten aus, der Angeklagte erfasste ihn, schob ihn weiter nach hinten, packte seinen linken Arm und brachte ihn zu Boden, wo er ihn für etwa 30 Sekunden fixierte. "Dabei sprach er aber nicht die Festnahme aus. Erst als er auf eine Videoüberwachung in dem Bereich hingewiesen wurde, ließ er von dem Mann ab", sagte Staatsanwältin Magdalena Jarnig-Prislan.

Das Opfer erlitt durch die Tat blutende Schürfwunden und Prellungen an den Schultergelenken. Wie die Staatsanwältin betonte, ging - anders als vom Angeklagten zuerst behauptet - keine körperliche Aggression vom Angezeigten aus. Das wurde auch auf dem Video deutlich, das im Verhandlungssaal gezeigt wurde. Darauf ist zwar zu sehen, wie die beiden Protagonisten heftig aufeinander einreden, aber der Angezeigte vor dem Polizisten zurückweicht. Schließlich sieht man, wie der Angeklagte den Mann mit Schwung auf den gepflasterten Boden befördert und dort noch eine Weile mit dem um einiges kleineren Mann rangelt.

Der 35-Jährige bekannte sich vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Gernot Kugi vollinhaltlich schuldig. Er habe in der Woche zuvor 90 Stunden gearbeitet und sei auch familiär unter hohem Druck gestanden. "Es tut mir irrsinnig leid, wie ich ihn behandelt habe, auf eine menschenunwürdige Art und Weise." Wegen seiner Überarbeitung habe er das Verhalten des Mannes missinterpretiert. "Er war verbal aggressiv, aber nur verbal. Ich bin dann auf ihn losgegangen."

"Warum haben Sie dann danach einen unrichtigen Aktenvermerk angefertigt?", wollte Richter Kugi wissen. "Ich habe versucht, mich noch an einen Strohhalm zu klammern, habe versucht, das irgendwie gerade zu richten, das tut mir auch sehr leid", gab der Angeklagte an.

Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Verleumdung

Konkret wurde der 35-Jährige wegen Amtsmissbrauchs, Körperverletzung und Verleumdung verurteilt. "Ihr Vorgehen war nicht vom Gesetz gedeckt, ganz im Gegenteil", sagte Richter Kugi in seiner Urteilsbegründung, "der Mann wurde zum Opfer von Polizeigewalt." Die Tat habe einen hohen sozialen Störwert: "Sie haben das auch selbst als menschenunwürdig angesehen." Mildernd zugute gekommen war dem Polizisten sein umfassendes Geständnis und seine bisherige Unbescholtenheit.

"Halten Sie sich noch für geeignet für den Polizeiberuf?", hatte der Richter noch im Prozessverlauf gefragt. "Ich mach den Beruf irrsinnig gern und würde gerne wieder zurück", so der Angeklagte. Ob das auch der Fall sein wird, entscheidet sich nun in einem Disziplinarverfahren der Polizei - der 35-Jährige wurde jedenfalls kurz nach dem Vorfall suspendiert.