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Bahnstreik: ÖBB-Chef fehlt "jedes Verständnis"

28. Nov. 2022 · Lesedauer 5 min

In einem Interview spricht Matthä von dem Image-Schaden, den er jetzt für sein Unternehmen befürchtet. Für ihn handelt es sich bei dem Streik um mehr als nur einen Warnstreik.

Im Ö1-Morgenjournal am Montag möchte sich der ÖBB-Chef bei seinen Kundinnen und Kunden entschuldigen. Für den Streik fehlt ihm "jegliches Verständnis". Es sei die Aufgabe der ÖBB, die Menschen in die Arbeit oder zur Schule zu bringen. Für ihn sei aber der immaterielle Schaden, der das Image der ÖBB betrifft, weitaus wichtiger und gravierender. Der 24-stündige Streik sprengt für Matthä die Dimensionen eines Warnstreiks.

Wir verspielen das Vertrauen und das gute Image, das wir uns aufgebaut haben in wenigen Stunden. 

Andreas Matthä, ÖBB-Chef

Grund für den landesweiten Streik der Bahn sind die gescheiterten Lohnverhandlungen der Eisenbahner. Auch am Sonntag fand sich in der fünften Verhandlungsrunde der Metaller keine Einigung.  In Ballungsräumen ist mit gröberen Verkehrsproblemen zu rechnen. Kommunale Verkehrsbetriebe wie die U-Bahn in Wien sind unterwegs. Aber beispielsweise in Innsbruck und Salzburg kommt es auch hier zu Ausfällen.

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Öffis in Innsbruck und Salzburg fahren nicht

Bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) kommt es zu einer Betriebsversammlung. Bei der vom Betriebsrat für 4.15 Uhr angesetzten Versammlung soll ein möglicher Solidaritätsstreik bei den Verkehrsbetrieben Thema sein. Selbst wenn dies nicht der Fall sein wird, rechnet die IVB-Führung mit weitgehenden Einschränkungen auf mehreren Buslinien der Tiroler Landeshauptstadt. Bei der Salzburger Lokalbahn, Pinzgauer Lokalbahn und dem gesamten städtischen Obus-Verkehr ist mit Komplettausfällen für 24 Stunden zu rechnen, berichtete die Salzburg AG in einer Aussendung. In Wien fahren keine S-Bahnen, was für Probleme sorgen dürfte.

Die ÖBB ersuchten die Fahrgäste, nicht notwendige Fahrten zu verschieben bzw. alternative Reisemöglichkeiten zu wählen. Der ÖAMTC empfahl Fahrgemeinschaften und Homeoffice. Es kann bereits ab Sonntagabend bzw. bis Dienstagfrüh zu Ausfällen bei den Nightjet-und EuroNight-Verbindungen kommen. Die Bahn werde im Streikfall Details zu Einschränkungen, Verzögerungen oder Ausfällen auf oebb.at/streik, den ÖBB-SocialMedia-Kanälen sowie in der Fahrplanauskunft Scotty bekanntgeben. Alle Bahnunternehmen versuchen, die Fahrgäste so gut es geht zu informieren und die Tickets zu ersetzen oder weiter gelten zu lassen.

Eisenbahner wollen 12 Prozent Lohnerhöhung

Angesichts der Inflation von 11 Prozent fordern die Eisenbahn-Mitarbeiter Lohnerhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent. Nachdem die Arbeitgebervertreter bis Sonntag nur 8,4 Prozent anboten, wurden die Verhandlungen am Wochenende vorerst ohne neuen Gesprächstermin abgebrochen.

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Stillstand auf A4

Wie die "Krone" berichtet, soll es auf der Strecke vom Flughafen Schwechat bis nach Wien ab den Nachmittagsstunden zu einem Stillstand auf der A4 gekommen sein. Auch die Ausweichruten sollen schnell überlastet gewesen sein.

WESTbahn: Null Mitarbeiter streiken

Bei der WESTbahn ziehen die Mitarbeitenden, der Betriebsrat und das Management an einem Strang. Im Unternehmen beteiligt sich niemand an dem von der Gewerkschaft vida für heute ausgerufenen Warnstreik. 

Alle Mitarbeitenden, die einen Arbeitstag haben, sind anwesend oder haben sich kurzfristig entschieden, Urlaub zu nehmen – und zwar aus freien Stücken. Der Tag wird im Unternehmen bestmöglich für Schulungen und verschiedene Vorbereitungen genutzt, darunter die letzten Schritte für die bevorstehende Aufnahme der Verbindung nach Innsbruck. 

Bahnstreik nur bedingt eine Dienstverhinderung

Die Bahn ist für viele Arbeitnehmer tägliches Verkehrsmittel zur Arbeit. Fallen wie bei einem Streik die Züge aus, so stellt sich für viele Pendler die Frage nach den rechtlichen Folgen, wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen. Der AK Wien-Jurist Philipp Brokes verweist auf das Dienstverhinderungsgesetz, das jedoch keine genauen Definitionen liefert.

"Wenn jemand statt einer Stunde durch einen Streik mehrere Stunden in den Betrieb brauchen würde und die Arbeitszeit nicht bezahlt wird, ist er eher entschuldigt", sagte Brokes. Anders sieht es aus, wenn die Wegzeit als Arbeitszeit gilt und somit bezahlt wird.

"Aber hier gibt es keine eindeutige Antwort. Es muss jeder Arbeitnehmer selber abschätzen, wann etwa Home-Office angeraten ist. Auf jeden Fall sollte das Gespräche mit dem Arbeitgeber gesucht werden", rät der AK-Jurist. Normalerweise sei abschätzbar, ob der Weg zur Arbeit zumutbar sei oder nicht.

Auf Zug angewiesene Schüler dürfen daheimbleiben

Aufgrund des Bahnstreiks gelten jene Schülerinnen und Schüler, die für ihren Schulweg auf die Benützung eines ausgefallenen Zugs angewiesen sind, automatisch als entschuldigt. Dafür braucht es keine ausdrückliche Anweisung der Bildungsdirektion oder des Ministeriums - es ergibt sich vielmehr schon aus dem Schulunterrichtsgesetz. Trotzdem haben viele Bildungsdirektionen über die entsprechende Regelung informiert. Allzu groß war die Beeinträchtigung des Schulbetriebs nicht.

Schüler gelten unter anderem bei "Ungangbarkeit des Schulweges" als "gerechtfertigt verhindert". Darunter fällt auch der Ausfall von Zügen - unabhängig davon, ob es sich um technische Störungen oder Streiks handelt. So wurde dies bereits bei den letzten Protesten der ÖBB bzw. beim Postbus gehandhabt.

Voraussetzung für die Entschuldigung ist aber, dass der jeweilige Schüler auch tatsächlich auf den Zug angewiesen ist. Wer also in Gehweite der Schule wohnt oder eine gleichwertige Busverbindung zur Verfügung hat, muss gehen bzw. den Bus nehmen. Auch wer im Auto der Eltern mitfahren kann, gilt nicht als automatisch entschuldigt - wobei dies im Einzelfall schwer nachzuweisen ist.

Für Lehrerinnen und Lehrer ist die Situation ähnlich. Auch sie müssen auf andere Verkehrsmittel ausweichen, wenn ihnen das möglich ist - wobei einem Erwachsenen mehr zuzumuten ist als Kindern. Im Zweifel haben aber auch hier die Bildungsdirektionen bereits klargestellt, dass das Fehlen der Pädagogen entschuldigt ist. Bei ihnen kommt im Vergleich zu vielen anderen Arbeitnehmern noch dazu, dass Homeoffice schwer möglich ist.

In beiden Fällen gilt: Die Abwesenheit muss der Schule mitgeteilt werden - ähnlich einer Krankmeldung.

Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn