Abschiebung von Siebenjährigem nach Georgien gestoppt

Eine bevorstehende Abschiebung eines siebenjährigen Buben zusammen mit seiner Mutter nach Georgien hat am Freitagnachmittag für Aufregung auf Twitter, seitens der Diakonie und der SPÖ gesorgt. Auch Zeitungen berichteten unter Hinweis auf den Fall Tina darüber. Zur Abschiebung kommt es - zumindest vorerst - aber nicht. Am Freitag seien neue Unterlagen vorgelegt worden. Diese würden nun überprüft, teilte das Innenministerium der APA mit.

Neue Beweismittel

"Die in derartigen Fällen standardmäßig vorgesehene genaue, interne Überprüfung des gesamten Sachverhaltes hat ergeben, dass noch weitere Ermittlungsschritte notwendig sind. Neu eingebrachte Informationen und Beweismittel werden vom BFA - wie auch im gegenständlichen Fall - in jedem Stadium des Verfahrens berücksichtigt", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Innenministeriums.

Laut "Kurier" waren der siebenjährige Noe G. und seine Mutter am Freitag bei einem Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen nach einer Einvernahme in Schubhaft genommen worden. Freitagabend seien die beiden nach "intensiven Vorsprachen" - u.a. des Diakonie-Menschenrechtsexperten Christoph Riedl - wieder enthaftet worden, berichtete der "Standard". Riedl hatte auch auf Twitter gegen die Abschiebung protestiert und darauf hingewiesen, dass der Bub nur Deutsch spreche, kein Georgisch.

Bub voll integriert

Er lebe seit seinem ersten Lebensjahr in Wien, sei voll integriert, merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an. Deutsch fühlte sich "stark an den Fall der Schülerin Tina" erinnert, und verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof deren Abschiebung als rechtswidrig beurteilt habe. "Ein gut integriertes 7-jähriges Kind abzuschieben und von seinen Freund*innen zu trennen, hat nichts mit einer funktionierenden, vernünftigen Asylpolitik zu tun - das ist das Gegenteil davon", forderte Deutsch Minister Gerhard Karner (ÖVP) (noch vor der Mitteilung des Ministeriums) auf, den Fall zu prüfen.