Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert

In Zukunft wird es dadurch möglich sein, Daten von Tatverdächtigen über Ländergrenzen in Südosteuropa automatisiert abzugleichen. Davor war der Abgleich in Echtzeit mit Staaten außerhalb der EU noch nicht möglich, sagte ein Ministeriumssprecher der APA. Die technische Infrastruktur dafür sei in Österreich schon vorhanden und wird auch in den anderen Vertragsländern schrittweise eingeführt. Hierzulande gesicherte Fingerabdrücke, DNA-Spuren und Fahrzeug-Daten können dann mit den Datenbanken der anderen Vertragsstaaten automatisiert überprüft werden. Dabei werden höchste datenschutzrechtliche Standards eingehalten, betonte das Ministerium.

Das Bundeskriminalamt erwartet sich von dem Abkommen, mehr schwere Straftaten klären zu können, die von Personen aus der Balkanregion begangen worden sind."Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist die länderübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "In Zukunft können unsere Ermittler Daten von Tatverdächtigen auch mit Ländern des Balkans und Südosteuropas deutlich schneller und unkomplizierter abgleichen." Dadurch könne man schneller international gesuchte Verbrecher aus dem Verkehr ziehen, hieß es.

Schon die bestehende Kooperation, ausgehend vom sogenannten "Prümer Vertrag", habe seit 2006 innerhalb der EU zu einem signifikanten Anstieg bei der Klärung schwerer Straftaten wie Morden, Sexualdelikten oder Raubüberfällen beigetragen, hieß es. In Österreich konnten durch den DNA-Abgleich etwa 14.000 Kriminalfälle geklärt und im Zuge des Datenaustausches 163 Mordfälle in Österreich sowie zahlreiche Cold-Case-Fälle gelöst werden, hieß es aus dem Innenministerium.