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NÖ-Wahl: SPÖ will am 29. Jänner "Veränderung" erreichen

08. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Eine "Veränderung" will SPÖ-Spitzenkandidat LHStv. Franz Schnabl mit der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner erreichen.

"Eine andere Art der Politik ist dringend notwendig", die ÖVP müsse "abgestraft" werden, betonte der Landesparteichef beim offiziellen SPÖ-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Böhlerwerk (Bezirk Amstetten). Die Landeslistenzweite, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, sprach sich für mehr Vielfalt in der Politik aus.

Miteinander statt Allmacht

Schnabl zeigte sich bei der Veranstaltung mit knapp 250 Teilnehmern überzeugt, dass 2023 ein "Jahr der Veränderung" werde - "für eine bessere Zukunft für Niederösterreich und die ganze Republik". Die SPÖ stehe für "eine Politik des echten Miteinanders statt der absoluten Allmacht", betonte der Landesparteichef im Böhlerzentrum in der Marktgemeinde Sonntagberg. "Die Veränderungen beginnen in Niederösterreich am 29. Jänner", so Schnabl: "Wir werden das rocken."

Die ÖVP habe sich "ganz bewusst dafür entschieden, ihre staatstragende Rolle zu verlassen und von der Partei zur Partie, zur Familie, zum Freundeskreis zu werden", die "bis zum Hals im Korruptionssumpf" stecke und "gleichzeitig versucht, andere mit Dreck zu bewerfen", meinte Schnabl. Der SPÖ-Landesparteichef warf der Volkspartei u.a. Untätigkeit in Sachen Inflation, eine "Pflegemisere" und eine "unmenschliche, fratzenhafte Asylpolitik" vor.

"Es ist die ÖVP, die diesen Zustand zu verantworten hat und dafür am 29. Jänner abgestraft werden muss", sagte Schnabl und meinte weiters: "Es sind die Grünen, die ob der Machtverliebtheit und Sesselkleberei das alles zulassen". Kritik übte er auch an der FPÖ. Die einzige Partei, die "mit Fug und Recht von sich behaupten kann 'So sind wir nicht', das sind die Sozialdemokraten", erklärte der Landesvize.

ÖVP hat vieles versprochen, nichts verbessert

Schnabl äußerte Verständnis, dass viele auf die Politik "angfressn" seien. Vor allem die Volkspartei habe in den vergangenen Jahren "vieles versprochen", aber "nichts tatsächlich verbessert", stattdessen sah er eine "endlose Abfolge von Enttäuschungen und enttäuschten Hoffnungen": "Übrig geblieben sind Korruption, Postenschacher, peinliche SMS und Chats."

Schnabl nahm auch zu Spekulationen Stellung, dass die auf SPÖ-Landeslistenplatz 18 kandierende Ex-Ministerin Ines Stilling nach der Wahl Landesrätin werden könnte. Königsberger-Ludwig habe "fünf Jahre lang wie ein Löwe gekämpft", etwa in den Bereichen Gesundheit, Frauen und Pflege. Niemand brauche sich Sorgen machen, denn "die Ulli ist die erste Kandidatin für ein Regierungsamt und viele verantwortungsvolle Aufgaben in dieser Republik und in diesem Land". Die ÖVP solle sich lieber Sorgen darüber machen, dass die Menschen in Niederösterreich "ein gutes Leben, Hoffnung, Zuversicht, Mut und Kraft haben" sowie dass das Land "aus dem Sumpf der Korruption, in den uns die ÖVP geführt hat", wieder herauskomme.

"Bunter, sozialer und sozialdemokratischer"

Königsberger-Ludwig erklärte, Land, Kultur und Menschen seien vielfältig, "einzig und allein die Politik ist in Niederösterreich nicht vielfältig", doch "Vielfalt würde dem Land sehr gut tun". Ziel sei, Niederösterreich "bunter, sozialer und sozialdemokratischer" zu machen. Das von der ÖVP so oft zitierte "Miteinander" mache das Land stark, aber müsse "auf einer tatsächlichen Augenhöhe erfolgen", sagte die Landesrätin. Es müsse "tatsächliche Partnerschaft gelebt werden und nicht nur dann, wenn es der Mehrheitspartei gerade in den Kram passt und die Mehrheitspartei es für sich braucht".

"Das 'Mauscherln' und das Zudecken, das ist eine Politik des alten Stils. Wir brauchen das nicht", hielt die Listenzweite fest. Stattdessen "braucht es eine Politik, die die Menschen nicht zu Bittstellern und Einmalzahlungsempfängern macht, es braucht Rechtsansprüche", nannte die Amstettner SPÖ-Bezirksvorsitzende etwa die Kinderbetreuung als Beispiel.

Nach einer Talkrunde mit den Bezirksspitzenkandidaten aus dem Mostviertel - LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin (Amstetten), Petra Irschik (Melk) und Andreas Danner (Scheibbs) - sorgte das Kabarett- und Musik-Duo Flo & Wisch u.a. für Spitzen gegen diverse Politiker. Die SPÖ will in Zeiten der Teuerung sowie aus Kosten- und ökologischen Gründen bewusst auf Wahlkampf-Großevents verzichten. Beim Auftakt der Regionalveranstaltungen im Mostviertel waren u.a. AKNÖ-Präsident Markus Wieser und LAbg. Rene Pfister, Vorsitzender der FSG NÖ, zu Gast.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj