Karners Weltblick: Wahlen, Krieg, Abhängigkeiten - Wie alles zusammenhängt

Am kommenden Sonntag wählt Österreich einen Bundespräsidenten. In China wird der 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei vorbereitet, der am 16. Oktober beginnen soll, und die USA fiebern den Midterm Elections am 8. November entgegen. In der Ukraine und in Russland spitzen sich indes die politische und die militärische Lage weiter zu.

Vordergründig mag es seltsam erscheinen, diese Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen, bei näherer Betrachtung erschließen sich sehr wohl die globalen Abhängigkeiten.

Am Parteikongress der KPCh will sich Präsident Xi Jinping – nach seltsamen Putsch-Gerüchten im Vorfeld und dramatischem Säbelrasseln gegenüber Taiwan – eine weitere Amtszeit sichern. Nachdem der Nationale Volkskongress 2018 entschieden hatte, die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufzuheben und Xi eine Amtszeit über 2023 hinaus zu ermöglichen, wird der seit 2012 regierende "Überragende Führer" (so die chinesische Bezeichnung seiner Funktion) des Landes vom Zentralkomitee der KPCh historisch auf eine Stufe mit Mao Tsetung und Deng Xiaoping gestellt. Für China bedeutet dies zunächst Kontinuität, vor allem, was den harten Kurs in der Taiwan-Frage anbelangt. Erste ernstzunehmende Stimmen sprechen in Bezug auf das Verhältnis Chinas zum Westen bzw. zu Russland auch von einer zunehmenden Distanz Xis zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Wahlen und Handlungsspielräume

Die "Midterms" in den USA werden den Handlungsspielraum des US-Präsidenten in den nächsten zwei Jahren bestimmen. Die politischen Diskussionen im Vorfeld gestalten sich ungemein polarisiert und widerspiegeln nach wie vor die massiven Verwerfungen nach dem versuchten Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 – auch vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren. Der Ausgang dieser Wahlen wird auch das Engagement der USA für die Ukraine beeinflussen.

Der österreichische Bundespräsident wirkt nicht völlig unerheblich an der Erhaltung der politischen Stabilität eines EU-Mitgliedsstaates mit. Letztlich stellen Sitz und Stimme in der EU die wichtigste außenpolitische Selbstäußerungsmöglichkeit für Österreich dar, auch wenn manche noch immer die Rolle der Neutralität überschätzen. Auch deswegen ist diese Wahl bedeutsam. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Putins Strategie - und wie sie gescheitert ist

Damit zum Krieg in der Ukraine. So hätte Wladimir Putin sich das als Plan B (oder vielleicht C?) wohl vorgestellt: Man stellt 1. zunächst in den eroberten Gebieten durch Deportation und Einschüchterung Mehrheiten sicher, führt dann 2. dort auf dieser Basis Volksabstimmungen durch, annektiert 3. diese Gebiete und sichert sie 4. durch militärische Kräfte ab und macht damit aus einem Angriffs- einen Verteidigungskrieg.

Diese Strategie scheint krachend gescheitert zu sein, zunächst an der militärischen Leistung. Die ukrainischen Streitkräfte konnten jüngst die Initiative, die sie seit Anfang September im Donbass gewonnen haben, aufrechterhalten und auch auf den Oblast Cherson ausweiten. Somit befinden sich immer weniger Territorien, auf die Russland Anspruch erhebt, unter konkreter russischer Kontrolle.

Die Absicherung der eroberten Gebiete durch militärische Kräfte scheint aktuell ebenfalls zu scheitern: Die auf Grund der hohen russischen Verluste dafür erforderliche Mobilmachung hätte aus russischer Sicht zeitlich viel mehr vorschwingend zu den "Volksabstimmungen" bzw. den Annexionen erfolgen müssen, um rechtzeitig wirksam zu werden. Dies unterblieb offenbar, um das Narrativ der "Sonderoperation" aufrechterhalten zu können.

Mobilmachung mit rein symbolischem Nutzen

Vor allem aber sind die Begleiterscheinungen der dann doch angeordneten Mobilmachung aus russischer Sicht erschütternd: Offenbar haben bereits mehr als 200.000 rekrutierungsfähige russische Männer sich durch Flucht der Rekrutierung entzogen. Darüber hinaus erfüllen die mobilgemachten Rekruten offenbar in keiner Weise die russischen Erwartungen an einsatzfähige Soldaten. Eine Mobilmachung war in der russischen Militärdoktrin nach dem Kalten Krieg so einfach nicht vorgesehen. Der russische "Plan" ist somit offenbar hauptsächlich von innenpolitischen Motiven – der Befriedigung rechtsnationaler Hardliner-Positionen - getrieben.

Putin fordert nun von den Streitkräften, zumindest die noch besetzten Gebiete in den annektierten Regionen zu halten. Diesem Anspruch werden die geschwächten und demoralisierten russischen Verbände auch nach einer chaotischen Mobilmachung nicht entsprechen können. Dies stellt damit neuerlich ein gefährliches Auseinanderklaffen des politischen Anspruchs und der militärischen Möglichkeiten dar.

Nicht als Atomkrieg-Verlierer in die Geschichte eingehen

Damit sind wir bei Weltuntergangsszenarien. Manche Beobachter meinen, ein in die Enge getriebener Putin würde (taktische) Nuklearwaffen einsetzen. Aber schon der militärische Nutzen ist fragwürdig. Die militärischen Kräfte beider Seiten sind am Schlachtfeld so verzahnt, dass eine taktische Atomwaffe auch beiden Seiten erheblichen Schaden zufügen würde. Ein Einsatz auf Ballungszentren aber würde Putin endgültig und für immer international isolieren. Allein Nordkorea als Handelspartner geht sich für Russland auf längere Sicht nicht aus.

Und der Westen dürfte Putin sehr klar gemacht haben, dass ein Nuklearwaffeneinsatz auch schreckliche Folgen für die russischen Streitkräfte haben würde. Ich glaube nicht, dass Wladimir Putin als Verlierer in einem Atomkrieg in die Geschichte eingehen will. Er wird daher zwar weiterhin mit einem Einsatz von Atomwaffen drohen, aber nicht zu diesem Mittel greifen.

Wie alles zusammenhängt

Letztlich sind neben den unmittelbar involvierten Kräften die internationalen Konstellationen für einen Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheidend: Bleiben die USA mit einem handlungsfähigen Joe Biden stark als Unterstützer der Ukraine? Gilt das auch für die EU, in Relation zu den USA und der NATO? Und damit sind wir wieder bei der österreichischen Entscheidung für einen Bundespräsidenten: Trägt die Regierung etwa weitere Verschärfungen von Sanktionen mit? Und können wir davon ausgehen, dass China in einer Vermittlung im Ukraine-Konflikt eine Chance auf eine weitere Erhöhung seines politischen Gewichts auf der Weltbühne sieht?

Wir leben in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten.