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Karners Weltblick: Teilmobilmachung dürfte unter "Ankündigungspolitik" fallen

22. Sept. 2022 · Lesedauer 4 min

Des sehr ausgefeilten sowjetischen Systems einer Mobilmachung hat Russland sich aus Kostengründen entledigt, nunmehr ist die Frage, wie 300.000 Reservisten rasch einberufen, ausgerüstet und ausgebildet werden können, um in der Ukraine eine Wende zugunsten Russlands herbeizuführen.

Ich freue mich, meinen Blick auf die Welt für PULS 24 und damit für alle User:innen, die sich ein objektives Bild von der Weltlage machen wollen, hier zu teilen. Die Analyse weltpolitisch bedeutsamer Ereignisse wird dabei im Mittelpunkt stehen, es sollen aber auch die Zusammenhänge und Abhängigkeiten in unserer globalisierten Welt beleuchtet werden – mit anderen Worten, ich werde versuchen, auch die Hintergründe tagesaktueller Entwicklungen zu verdeutlichen.

In diesem Sinn zur Sache: Genau während die UN-Vollversammlung in New York läuft, verkündet ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UN – die Russische Föderation – die Mobilmachung eines Teiles ihrer Streitkräfte, um einen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat zu nähren. Dem Sicherheitsrat obliegt gemäß UN-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

Deutlicher hätte man die Missachtung inter- und multinationaler Gremien und deren Normen kaum zum Ausdruck bringen können. Die Vereinten Nationen, nach dem 2. Weltkrieg als globales Instrument zur Friedenssicherung bzw. -wiederherstellung feierlich ins Leben gerufen, erweisen sich in ihrer Substanz ähnlich wie die EU - so stark, wie ihre Mitgliedsstaaten dies wollen. Ihre Autorität wird durch die jüngsten russischen Entscheidungen weiterhin beschädigt.

Das Dekret des russischen Präsidenten soll ermöglichen, etwa 300.000 russische Soldaten über eine Teilmobilmachung einzuberufen, um sie dann in der Ukraine zur "Befreiung des Donbass" einzusetzen. Gleichzeitig wurden "Referenden" in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson über einen Beitritt dieser Gebiete zur Russischen Föderation zwischen 23. und 27. September angekündigt. Begleitet wird dies alles von unverhohlenen Drohungen Putins mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Was ist davon zu halten?

Zunächst zeigen diese Ankündigungen die hohe Nervosität und eine gewaltige Schwäche im Regime Putin: Gerade noch war ein geplantes Referendum in Cherson – auf Grund der problematischen Lage der russischen Besatzungskräfte nach ukrainischen Gegenangriffen - auf November verschoben worden, schon wird alles über den Haufen geworfen. Alle Referenden werden für sofort angeordnet. Kein einigermaßen mit demokratischen Usancen vertrauter Mensch wird annehmen, dass derartige Abstimmungen seriös in diesem Zeitraum, über Frontlinien hinweg, vorzubereiten sind – es sei denn, die Stimmzettel wären bereits ausgefüllt. Putin missbraucht damit "demokratische" Prozesse, um in weiterer Folge ein Anrecht auf russisches Territorium und dessen Verteidigung geltend machen zu können.

"Ankündigungspolitik"

Die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte dürfte unter den Begriff "Ankündigungspolitik" fallen. Mobilmachung stellt einen sehr komplexen Prozess dar, den Russland heute nicht mehr kurzfristig erfolgversprechend beherrschen dürfte. Des sowjetischen, sehr ausgefeilten Systems einer Mobilmachung hat Russland sich aus Kostengründen entledigt, nunmehr ist die Frage, wie 300.000 Reservisten rasch einberufen, ausgerüstet und ausgebildet werden können, um in der Ukraine eine Wende zugunsten Russlands herbeizuführen.

Als österreichischer Offizier ist man sich bewusst, was das bedeutet. Als russischer auch. Im besten Fall werden diese Soldaten in zwei bis drei Monaten zur Entlastung der im Einsatz befindlichen Verbände eingesetzt werden, etwa in der Sicherung rückwärtiger Räume, im schlechtesten Fall als Kanonenfutter. Politisch dient das jedenfalls als graduelle Entlastung von jenem Druck, unter dem Putin in den letzten Wochen zunehmend gestanden hatte: Die internen Hardliner sowie die "Repräsentanten" der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass hatten angesichts der ukrainischen Erfolge in der Verteidigung und im Gegenangriff immer stärker ein härteres und massiveres Vorgehen Russlands gefordert. Eine Generalmobilmachung wäre aber wohl eine zu drastische Maßnahme angesichts der Bemühungen gewesen, den Überfall auf die Ukraine als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen, vor allem aber kaum vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen und durchzuhalten.

Putin kein Wahnsinniger

Bleibt die (indirekte) Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen: Putin mag Anzeichen von eingeschränkter Wahrnehmung der Rezeption seiner Aktivitäten zeigen, aber er ist kein Wahnsinniger. Gemäß der geltenden russischen Doktrin sind die Voraussetzungen für einen Nuklearwaffeneinsatz – eine existenzielle Bedrohung des Bestandes der Russischen Föderation – jedenfalls nicht gegeben. Die Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen wären für Russland fatal und nicht mehr beherrschbar.

Der Alarmismus seiner europäischen Unterstützer wird damit aber sicher gestärkt werden.

Gerald KarnerQuelle: Redaktion