Wegen des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) beim EU-Renaturierungsgesetz hat die ÖVP eine Strafanzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch angekündigt. Außerdem hat Kanzler Nehammer vor dem EuGH eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz eingereicht. Ob diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, schätzt Peter Bußjäger, Professor für Staatsrecht an der Uni Innsbruck, im Gespräch mit PULS 24 Anchor René Ach ein.
