Handelt Oberösterreich verfassungswidrig?

Das Land Oberösterreich und seine ÖVP-FPÖ-Koalition kürzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge. Innenminister Sobotka, selbst Parteikollege von Landeshauptmann Pühringer, glaubt nicht, dass seine Regelung verfassungskonform ist.